Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 134

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trieben, bei vielen Arbeitnehmern, die verständlicherweise auch Existenzängste haben. Ich möchte speziell diese Grenzlandthematik einbringen, gerade weil die heutige Diskussion verständlicherweise überwiegend der Thematik der bäuerlichen Landwirtschaft gewidmet ist. Ich betone, daß die Grenzregionen und auch der Inhalt der Agenda 2000 nicht etwas sind, was nur die Landwirtschaft interessiert, sondern was auch für die gewerbliche Wirtschaft und insbesondere für die Grenzregionen von eminenter Bedeutung ist.

Meine Damen und Herren! Eines muß man schon sagen: Durch diese gewaltige ökonomische Chance, die die Öffnung Osteropas darstellt und die auch die Osterweiterung sein wird, laufen die Grenzregionen Gefahr, dafür ökonomisch die Zeche zu zahlen. Und das werden wir nicht zulassen! (Abg. Mag. Stadler: Kollege Khol! Er spricht zur Osterweiterung!) Herr Kollege! Ich komme unmittelbar zur Agenda 2000. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Stadler und Wabl. ) Er will ja nicht zuhören!

Die Agenda 2000 ist so, wie sie derzeit vorliegt, sicherlich unbefriedigend, weil sie die Grenzlandproblematik unzureichend berücksichtigt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der ärgste Mißbrauch!) Ich bin an sich der Regierung sehr dankbar dafür, daß sie im Jänner dieses Jahres ein Memorandum nach Brüssel geschickt hat, in dem die Grenzlandproblematik thematisiert wurde. Nur wissen wir inzwischen auch folgendes: Die Förderkulisse im Rahmen der Agenda 2000 wird nur mehr drei Zielgebiete enthalten: 1, 2 und 3, wobei 3 ein horizontales Zielgebiet ist und kein regionales. (Abg. Ing. Reichhold: Ist Ihnen das nach der niederösterreichischen Landtagswahl auch klargeworden?)

Herr Kollege! Unsere Herausforderung – und ich wäre dankbar dafür, wenn Sie ein bißchen konstruktiver mitarbeiten würden – ist jetzt, daß wir die Grenzlandproblematik, die darin besteht, daß unser Land zu mehr als der Hälfte seiner Grenze Grenzregion zu Mittel- und Osteuropa ist und ungefähr ein Drittel der gesamten EU-Außengrenze nach Osteuropa hat, daß wir dieses Element der Grenzregion unterbringen: erstens im Zielgebiet 2 der Agenda 2000, aber auch im Bereich des INTERREG-Programmes, das nicht nur für grenzüberschreitende Aktivitäten ausgebaut gehört, sondern wofür auch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, Herr Kollege. (Abg. Ing. Reichhold: Die wurden um die Hälfte gekürzt! Von 2 auf 1 Milliarde!) Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen!

Herr Kollege! Während Sie nur Schwarzmalerei und Krankjammerei betreiben, sitzt hier der Landwirtschaftsminister, der das Vertrauen der Landwirte in unserem Land genießt (Beifall bei der ÖVP), bei dem die landwirtschaftliche Bevölkerung, bei dem aber auch die Achse zwischen Bauern und Gewerbetreibenden in guten Händen ist.

Meine Damen und Herren! Ich bin fest davon überzeugt, daß, wenn unser Landwirtschaftsminister im zweiten Halbjahr dieses Jahres letztlich für die Agrarpolitik der gesamten Europäischen Union verantwortlich sein wird, wenn er zu jenen gehören wird, die federführend in diesem Bereich tätig sind, das gut für unser Land sein wird. (Abg. Ing. Reichhold: Das werden wir sehen!) Sie werden es noch sehen, Herr Kollege Reichhold! Ich bin froh, daß nicht Sie Landwirtschaftsminister sind! Ich bin froh, daß es der Willi Molterer ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ja, ich auch!)

Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich bekenne mich hier als Vertreter der Wirtschaft zur engstmöglichen Kooperation zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft. Wir sitzen alle in einem Boot. Ich sage Ihnen, in meinem Wahlkreis Waldviertel haben wir viele herzeigbare Projekte einer Kooperation zwischen Landwirtschaft und gewerblicher Wirtschaft, die aufzeigen, welche Chancen in einer ökologisch orientierten Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit Tourismus, Gewerbe und Handel bestehen. Das ist die Zukunft, und das ist Zukunftsoptimismus im Gegensatz zu blauer Schwarzmalerei. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.09

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.


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