Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 133

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möglichst einheitliche Vorgangsweise gewährleistet ist. Alle Klubobmänner haben zugesagt, daran mitzuwirken.

Die jetzt von mir bekanntgegebene Entscheidung ist jedoch nicht einvernehmlich, das heißt, nicht im Einvernehmen mit allen Fraktionen erfolgt.

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Dr. Günter Stummvoll das Wort.  Bitte.

18.02

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte über die Agenda 2000, bei der es letztlich um die Neugestaltung der Europäischen Union bis weit in das nächste Jahrtausend hinein geht, ist verständlicherweise eine Reihe von Sorgen, Ängsten, Befürchtungen und Skepsis geäußert worden. Das ist durchaus legitim. In einer Zeit solch umwälzender Veränderungen sind natürlich Sorge und Angst da, wie es weitergehen soll. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte diese berechtigten Sorgen und Ängste, denen wir mit Information entgegenwirken müssen, aber von den Aussagen jener Krankmacher und Schwarzmaler unterscheiden, wie es der letzte Redner vor der Sitzungsunterbrechung, Kollege Scheibner, war. Da wurde ähnlich wie vor dem EU-Beitritt  damals waren es die Reblaus und die Blutschokolade  alles Unheil dieser Welt an die Wand gemalt, Herr Kollege Scheibner. Das ist unseriös und unverantwortlich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Scheibner: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!)

Wir von den Regierungsparteien nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Aber davon sind jene Schwarzmaler und Krankjammerer zu unterscheiden, zu denen Sie gehören, Herr Kollege Scheibner. Auch das muß einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da in der bisherigen Debatte so viel von diesen Sorgen, Ängsten und Befürchtungen die Rede war, darf man auch die Dimension der Chance nicht unerwähnt lassen. Ich sehe da eine dreifache Chance:

Ich sehe erstens die historische Chance  und vergessen wir nicht: die EU ist als Friedensinitiative geschaffen worden  einer dauerhaften Friedenssicherung für Europa. (Abg. Aumayr: Hören Sie mit dem Frieden auf!) Je weiter die Ostgrenze der Europäischen Union nach Osten wandert, desto besser ist das für einen dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe aber auch eine große strategische Chance, nämlich daß Österreich, jahrzehntelang mit dem Rücken am Eisernen Vorhang, aus dieser Grenzlage herauskommt und wieder in das Herz, in das Zentrum Europas rückt.

Ich sehe weiters die großen wirtschaftlichen Chancen, meine Damen und Herren. Natürlich sind Chancen und Risken in der Wirtschaft immer ein Begriffspaar. Es gibt nicht nur Chancen, und es gibt nicht nur Risken  es gibt beide. Ich möchte kurz die Dimension der Chance, wirtschaftlich gesehen, aufzeigen. Ich nenne nur ein paar Beispiele:

Seit der Ostöffnung, seit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahre 1989, also vor neun Jahren, hat sich allein der Handelsbilanzüberschuß Österreichs mit Osteuropa von 7 Milliarden auf 37 Milliarden erhöht. Das zeigt die Dimension der Chance. (Abg. Ing. Reichhold: Na also! Wozu brauchen wir dann die Osterweiterung?) Herr Kollege! Hören Sie ein bißchen zu! Sie können vielleicht noch etwas lernen.

Zweites Beispiel: Ungarn ist heute unser drittwichtigster Handelspartner und hat damit die Schweiz überholt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Slowenien ist heute als Exportmarkt bereits wichtiger als Japan. Tschechien ist als Exportland so groß wie alle Exporte nach Südamerika, Kanada und Japan zusammen.  Das ist die Dimension der Chance!

Die Dimension des Risikos gibt es nicht nur im Bereich der Landwirtschaft. Es gibt sie auch bei vielen kleinen Gewerbetreibenden in den Grenzregionen, bei vielen kleinen Dienstleistungsbe


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