Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen.
Ich rufe die Bestimmungen über den Stimmvorgang in Erinnerung:
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Dipl.-Ing. Prinzhorn stimmen, "Ja" -Stimmzettel, und jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie später ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Reitsamer und Apfelbeck werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich ersuche die hiefür zuständigen Bediensteten des Hauses, unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vorzunehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.42 Uhr unterbrochen und um 18.49 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden 163 Stimmen abgegeben; davon 38 "Ja"-Stimmen und 125 "Nein"-Stimmen.
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen ist somit abgelehnt.
Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Apfelbeck, Aumayr;
Bauer Holger, Blünegger, Böhacker, Brauneder;
Dolinschek;
Firlinger;
Gaugg, Grollitsch;
Haider, Haller, Haupt, Hofmann;
Koller, Krüger, Kurzmann;
Lafer;
Madl, Meischberger, Meisinger, Mentil;