Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 140

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bekommen, sie können endlich einmal etwas kaufen! Nur: Das Problem, das es dort gibt, ist, daß die Leute aufgrund der Arbeitslosigkeit das, was wir ihnen liefern, nicht mehr kaufen können. Und deshalb wird es notwendig sein, daß wir ihnen beim Aufbau ihrer Strukturen helfen und nicht mit reaktionären Denkmustern voranschreiten.

Selbstverständlich wird es notwendig sein, hart zu verhandeln (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold ), denn es gibt in den Reformländern Regierungen, die meinen, der neoliberale Kurs sei jener Kurs, der ihren Ländern guttut. Sie glauben, daß der amerikanische Traum zu erreichen ist, indem alle arbeitsrechtlichen Gesetze unterminiert, ausgehöhlt werden und die Solidarisierung abnimmt.

Meine Damen und Herren! Es gibt jetzt in Berlin bereits Bauunternehmen, die Leute zu einem Stundenlohn von 70 Pfennig beschäftigen! Wenn das die neue Form der Osterweiterung ist, dann kann es nur ein klares Nein geben! (Abg. Dr. Haider: Na hoffentlich!) Wenn der neoliberale Kurs vorherrscht, dann kann es dazu kein Ja geben! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit dazu sind, solidarisch zu agieren (Abg. Ing. Reichhold: Selbstverständlich!), oder egoistisch und ausgrenzend agieren. Dazu müssen Sie ein offenes Wort finden.

Herr Kollege Reichhold! Ich kenne doch die Reden! Wenn es darum geht, den großen Staatsmann zu spielen, dann stellt sich Herr Haider hin und sagt: Selbstverständlich! Wir müssen dafür sorgen, daß die Reformstaaten im eigenen Land etwas aufbauen, wir müssen ihnen dabei helfen.  Wenn es aber um einen Betrag geht, der hier in Österreich beschlossen wird, und zwar um einen Betrag für die Umweltförderung oder für den Aufbau der Infrastruktur in diesen Staaten, dann wird sofort aufgerechnet und gesagt: Dorthin wird das Geld gegeben, aber unseren armen Pensionisten wird nichts gegeben! (Abg. Ing. Reichhold: Wer kassiert denn das Geld?  Die Mafia!) Da spielen Sie wieder eine Gruppe gegen die anderen aus. Das ist reaktionäre Politik, und dieser können wir nichts abgewinnen!  Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Sie haben hier einen Entschließungsantrag überreicht, der nicht verlesen wurde. Er kann daher geschäftsordnungsmäßig nicht behandelt werden.  Das zur Klarstellung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl geht zurück in Richtung Rednerpult.  Abg. Schieder: Das geht nicht, die Redezeit ist vorbei!  Ruf: Setzen!  Weitere Zwischenrufe.  Unruhe im Saal.)

Herr Abgeordneter Wabl! Es tut mir leid, Ihre Wortmeldung ist beendet. Der Antrag wurde überreicht, ist aber nicht verlesen worden. Er kann daher nicht zur Abstimmung gelangen.

Meine Damen und Herren! Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über einige Anträge.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Abschaffung der EU-Verarbeitungsprämie, der "Herodesprämie".

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Steuerentlastung für Österreichs Landwirte.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend EU-Osterweiterung und Agenda 2000.


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