Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 143

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Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Durchführung einer Kurzen Debatte. Diese Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Scheibner, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach Schluß dieser Debatte die Abstimmung über diesen Antrag stattfinden wird.

Wir gehen in die Debatte ein. Nach der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen. Der Erstredner hat allerdings zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Ebenso sollen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von Staatssekretären nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich erteile zunächst Herrn Abgeordnetem Scheibner als Antragsteller das Wort. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten.  Bitte.

18.49

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Fristsetzungsantrag reiht sich klarerweise in die heutige außenpolitische Debatte ein. Wir verlangen auch mit diesem Fristsetzungsantrag, daß nun, nach dem Scheitern der Bundesregierung in der Einigung über den Optionenbericht, das Parlament handelt. Bis jetzt hat man uns, den Abgeordneten, ja immer gesagt, es hätte keinen Sinn, daß das Parlament eine Materie diskutiert und vielleicht auch darüber entscheidet, bevor dieser Optionenbericht dem Parlament vorliegt.

Bei dem Antrag, dem wir diese Frist zur Behandlung setzen wollen, handelt es sich um einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Haider, Scheibner und Kollegen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag. Und dieser Antrag, der ja nicht unser erster Antrag in diese Richtung ist, stammt  man höre und staune!  aus dem Jahre 1996, und zwar März 1996. Seit März 1996 schlummert dieser Antrag im Außenpolitischen Ausschuß. Mit dem Argument, man müsse auf den Optionenbericht warten, wurde eine Behandlung dieses Antrages immer wieder vertagt.

Vor einigen Monaten wurde dann ein Unterausschuß eingesetzt, in dem eine Reihe von die Sicherheitspolitik betreffenden Anträgen eingebracht worden ist. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ und Ausschußvorsitzende Schieder hat zugesagt, nach dem Einbringen des Optionenberichts würden auch die entsprechenden Anträge im Unterausschuß behandelt. Nun, Herr Kollege Schieder, mit dem Optionenbericht war es wohl nichts. Jetzt läge es doch in der Verantwortung des Parlaments, das Vakuum auszufüllen, das diese Bundesregierung mit dem Scheitern in dieser wichtigen Frage erzeugt hat. Jetzt wäre das Parlament an der Reihe. Jetzt müßten endlich diese Anträge, die seit Jahren auf eine Behandlung warten, im entsprechenden Ausschuß rasch, und zwar wirklich rasch, behandelt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es kann doch nicht so sein, daß wir weiter warten, bis sich diese zerstrittene Bundesregierung vielleicht doch noch auf einen Kuschelkurs einigt und uns schließlich irgend etwas vorlegt, worüber wir dann beraten dürfen. Wir sind es der Bevölkerung, unseren Wählern schuldig, endlich Klarheit zu schaffen in dieser Frage der Zukunft der Sicherheit Österreichs.

Herr Kollege Schieder und auch Herr Kollege Spindelegger  ich weiß nicht, ob er jetzt im Saal ist , ich erinnere daran, daß Sie selbst es gewesen sind  auch darüber ist heute bereits diskutiert worden , die im Jahre 1997, im Februar 1997, die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert haben, bis zum Ende des ersten Quartals 1998 den entsprechenden Optionenbericht vorzulegen.

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ: Nehmen Sie sich eigentlich selbst noch ernst, nehmen Sie Ihre eigenen Anträge, Ihre eigenen Beschlüsse noch ernst, wenn Sie tatenlos zusehen, wie hier eine Bundesregierung gegen Ihre eigenen Anträge arbeitet, Ihre Entschließungsanträge negiert und nicht einmal bereit ist, über dieses Scheitern hier im Parla-

 


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