Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 158

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Schilling zusätzlich für nachgeordnete Schulbehörden. 4 Milliarden Schilling werden einzig und allein für Schulverwaltung ausgegeben, damit dieses Parteienproporzsystem, diese Personalpolitik als Machtpolitik auch richtig "effizient" und "zielführend" fortgesetzt werden kann. (Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.   Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!)

Wofür werden diese 3,2 Milliarden noch gebraucht?  Die Mittel für Mehrdienstleistungen, die im letzten Budget gesenkt wurden  in der Hoffnung, arbeitslose Junglehrer beschäftigen zu können , wurden wieder auf den Stand des Vorjahres aufgestockt, und das ist meiner Meinung nach auch eine Art von "Beschäftigungspolitik": Überstundenleistungen, überproportionale Medianeinkommen bei den pragmatisierten Bundeslehrern  aber 10 000 Junglehrer ohne Beschäftigung bleiben auf der Straße!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das ein Budget für die Zukunft sein soll, wenn das in irgendeiner Form Innovationen signalisieren oder richtungsweisend sein soll, dann mache ich mir wirklich Sorgen um die jungen Menschen in Österreich. Wenn hier die Redner der Regierungsparteien das Budget loben, so ist das meiner Ansicht nach doch eine Form der Realitätsverweigerung!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Edlinger! Sie brauchen noch ein paar Kerzerl, denn ich glaube, Sie brauchen einen klareren Blick, um diese Probleme bewältigen zu können. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Feierkerze, keine Suchkerze!) Aber ich würde dem Herrn Finanzminister gerne eine ganz starke Taschenlampe schenken, wenn es nützen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

19.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte.

19.54

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Leider sind die Diskussionen der Generaldebatte über das Budget infolge der Dringlichen Anfrage beziehungsweise des Fristsetzungsantrages etwas erschlafft, wiewohl diese meiner Meinung nach wichtig wären. Wir Grünen haben uns jedenfalls vorgenommen, diese Debatte heute unter den Titel "Beschäftigungspolitik" zu stellen.

Ich halte das nämlich für eine der brennendsten Fragen im Zusammenhang mit dem Budget, und zwar nicht nur aufgrund Ihrer Versprechungen, die Sie von der Bundesregierung seit langem machen, nicht nur aufgrund der langen Ankündigung des Nationalen Beschäftigungsplanes, den wir heute nachmittag bekommen haben, sondern weil uns vor allem die Arbeitslosenzahlen dramatisch signalisieren, daß das eine der brennendsten Fragen ist  und leider auch in Zukunft sein wird. Darauf haben bereits einige der Vorrednerinnen und Vorredner Bezug genommen.

Die Arbeitslosenquote beträgt 7,9 Prozent, das sind 240 000 Menschen ohne Beschäftigung, wobei vor allem signifikant ist, daß die Arbeitslosigkeit bei den Frauen sehr stark steigt, weil  wie wir Zeitungsberichten entnehmen können, und das scheint offensichtlich so aus Ihrer Diktion zu kommen  die Mütter nach der Karenz "wider Erwarten" auf den Arbeitsplatz zurückkehren.  Das sagt schon einiges über die Einstellung der Bundesregierung dazu aus, wenn Sie das nämlich gar nicht erwartet haben, obwohl Sie  ich kann Ihnen das nur immer wieder vorhalten  in all den vergangenen Jahren immer wieder, offensichtlich jedoch nur als Lippenbekenntnis, gesagt haben, daß natürlich die Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht nur möglich und garantiert sein müsse, sondern alle möglichen Hilfen gewährleistet sein sollen.

Es ist auch schon gesagt worden, daß noch 140 000 Plätze bei Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Durch die 600 Millionen Schilling, die der Bund bisher zur Verfügung gestellt hat, sind in etwa 18 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden. Dieses Tempo  auch darauf hat meine Vorrednerin schon hingewiesen  läßt einen angesichts der Arbeitslosenzahlen, der Zahl von Frauen ohne Beschäftigung, der Unmöglichkeit für Frauen, Arbeit anzunehmen, weil Kinder


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