Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 159

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betreuungsplätze nicht vorhanden sind, geradezu erblassen. Daß sich da eine Schere auftut, die immer größer statt kleiner wird, ist nur logisch und klar.

Sie alle haben wahrscheinlich so wie wir vor einiger Zeit Briefe von den verschiedensten Einrichtungen, von sozialökonomischen Betrieben und Frauenberatungsstellen bekommen, in denen 13 Fragen an Frau Ministerin Hostasch gerichtet wurden. Sie haben vermutlich auch so wie wir den Zeitungsberichten entnommen, daß das AMS keine weiteren Projekte mehr fördern und Initiativen unterstützen kann. Und wir wissen auch, warum: weil es  auch das wurde heute bereits gesagt  seit zwei Jahren jährlich zwischen 7 und 8 Milliarden Schilling  heuer werden es 8 Milliarden sein  an Pensionsversicherung abführen muß. Mit diesen 8 Milliarden Schilling sind zwar keine allzu großen Sprünge zu machen, aber sie fehlen sehr. Weitere Mittel wären notwendig. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mich gewundert, nachdem ich einen Blick in dieses Nationale Beschäftigungsprogramm geworfen habe. Man muß dieses Programm mit dem Budget und all dem verknüpfen. Zum Teil wurde ja schon gesagt, daß Österreich hinsichtlich Maßnahmen in bezug auf aktive Arbeitsmarktpolitik Schlußlicht ist. Wenn man all diese Vorschläge zum Nationalen Beschäftigungsprogramm vor diesem Hintergrund betrachtet, so nimmt einen folgendes wunder: Sie schlagen hier alle möglichen Maßnahmen vor, Schulungen, die sinnvoll und gut sind: Wiedereinstiegsmaßnahmen, Qualifizierungsmaßnahmen, Sonderprogramme für Langzeitarbeitslose, für Jugendliche und Qualifizierungsmaßnahmen für behinderte Menschen. Sie schlagen diese ganze Bandbreite vor, eine Bandbreite, die es zwar seit Jahren gibt, die aber durch Ihre Sparmaßnahmen eingeschränkt, ja sogar verunmöglicht wurde, die reduziert werden mußte, wobei das AMS dramatisch, drastisch auf sozialökonomische Betriebe eingewirkt hat, einzusparen, zu reduzieren, Lehrgänge abzusagen, auch jene, die bereits angekündigt waren. Ich könnte Ihnen eine ganze Mappe mit Briefen bringen, die wir in den letzten zwei, drei Jahren von den verschiedensten sozialökonomischen Betrieben, von Frauenberatungsstellen, von verschiedensten Vereinen, die sich auf dem Gebiete der Qualifizierungsmaßnahmen, der Weiterbildungsmaßnahmen nicht nur einen Namen gemacht, sondern wirklich sehr erfolgreich gearbeitet haben. All diese Einrichtungen mußten ihre Maßnahmen reduzieren.

Und ich frage, was jetzt geschieht. Was geschieht im konkreten Fall eines steirischen sozialökonomischen Betriebes, der eine sehr hohe Wiedereingliederungsrate, nämlich 56 Prozent  von behinderten Menschen im übrigen , aufweist? Aber es ist ja egal, von welcher Bevölkerungsgruppe. Auf den Grund dafür möchte ich nachher zu sprechen kommen.

56 Prozent beträgt also die Wiedereingliederungsrate, aber nach den Vorgaben des AMS mußten sie bereits einsparen, weil die Mittel nicht erhöht, sondern sogar reduziert wurden. Und nun, im März 1998, bekommen sie die Anweisung vom AMS, weitere 20 Prozent  das sind für diesen Betrieb 1,8 Millionen Schilling!  einzusparen. Das heißt, daß sie Maßnahmen, die sie bereits im Jänner gesetzt, daß sie Kurse, die sie im Jänner festgelegt haben, rückgängig machen müssen, weil sie sie nicht bezahlen können, weil sie nicht durchführbar sind  und das bitte genau in jenen Bereichen, die Sie im Beschäftigungsprogramm vorschlagen und hier wieder ankündigen.

Meine Damen und Herren! Sie haben in den vergangenen Jahren folgendes gemacht  ich habe Ihnen das schon einmal hier gesagt und kann das jetzt nur wiederholen : Sie haben vor vier oder fünf Jahren Sondermaßnahmen für Langzeitarbeitslose gesetzt, denen sind dann Maßnahmen für Frauen  für Wiedereinsteigerinnen, Qualifizierungsmaßnahmen, eigene Programme  gefolgt. Denen sind weiters Maßnahmen und eigene Programme für behinderte Menschen gefolgt. Und jetzt kommen  und das zu Recht!  Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Lehrlinge. Das geschieht zu Recht, weil es eben viele Bevölkerungsgruppen gibt, die unter den Entwicklungen des Neoliberalismus, auch der Einsparungen vergangener Jahre leiden.

Was haben Sie in den vergangenen Jahren gemacht?  Sie haben jeweils eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausgespielt! Sie haben im vergangenen Jahr seitens des AMS allen Einrichtungen, die Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen im Bereich der


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