Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 160

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Frauenberatung angeboten haben, Briefe geschrieben, daß nun eingespart werden muß, weil es spezielle Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche und Lehrlinge geben wird.

Sie haben also eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere ausgespielt, und zwar haben Sie genau jene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt, die ohnedies nichts haben: die keine Arbeit haben, die auf der Straße stehen, die leiden! Es ist Ihnen jedoch nie in den Sinn gekommen, vielleicht einmal jene Bevölkerungsgruppen untereinander zu vergleichen  ich sage bewußt nicht: ausspielen , die etwas beziehungsweise nichts haben! (Beifall bei den Grünen.)

Und Sie setzen das jetzt weiter fort. Dieses Beschäftigungsprogramm ist so unklar formuliert und so unklar abgefaßt, daß ich mich frage: Wie werden Sie das finanzieren, Herr Finanzminister? Wie werden Sie dieses Beschäftigungsprogramm finanzieren? Werden Sie dann, wenn das in etwa einem Monat beschlossen sein wird, allen sozialökonomischen Betrieben Briefe des Inhalts schreiben, daß sie ihr Programm nun in ungekürzter Art und Weise fortsetzen können, so, wie sie es eigentlich vorgesehen haben? Werden Sie jenen, die schon aufgegeben haben, Briefe schreiben und sagen: Steigt wieder ein!?

Wer setzt denn diese Maßnahmen?  Da hat es ja eine ganz gute Tradition gegeben: Dafür gibt es Einrichtungen, die qualifiziert sind. Diese können auch überprüft werden: Sie haben hohe Wiedereinstiegsraten! Diese Einrichtungen werden Sie doch wohl nutzen, und zwar so wie es auch jetzt gelaufen ist: über die Überprüfung, Kontrolle und Evaluierung des AMS.

Werden nun all diese Einrichtungen einen Brief bekommen: Halt, zurück mit den Sparmaßnahmen, jetzt haben wir ein Nationales Beschäftigungsprogramm, das schreibt diese Ziele und Maßnahmen vor  und das werden wir jetzt machen!? Oder wie werden Sie das tun? Haben Sie vielleicht ein Programm vorgelegt, das im Budget keinen Niederschlag findet? Oder wo findet das seinen Niederschlag? Gibt es nun eine Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktmittel? Wo steht das dann, wo sind die zu finden, und wie werden Sie all das finanzieren?

Sie haben dieses Beschäftigungsprogramm bis zum Jahre 2002 angelegt. Es wird aber im Dezember 1998, während Österreichs Ratspräsidentschaft, sozusagen die erste Überprüfungskonferenz über dieses Nationale Beschäftigungsprogramm stattfinden. Was werden Sie da vorlegen? Die dramatischen und drastischen Einsparungen, die Sie jetzt über das AMS verordnet haben? Was bitte werden Sie dann zur Überprüfung vorlegen?  Es wird sich wenig zeigen, und es wird sich wenig bieten  außer Sie drehen jetzt plötzlich in diesem Bereich über das Budget sozusagen den Geldhahn auf.

Das wird aber nicht funktionieren, das wissen wir! Darüber ist ja heute schon ausführlich gesprochen worden. Nicht nur, daß auch andere Einrichtungen jetzt schon daran zweifeln  wie zum Beispiel der Währungsfonds, aber auch andere , daß Sie diese Maßnahmen halten werden können, die Ihnen mit dem Euro auferlegt werden, die daran zweifeln, ob das alles ausreicht, so, wie unsere Budgets gestaltet sind, da nun immer mehr herauskommt, daß diese Budgets eben doch zu einem Großteil mit Budgettricks so gehalten werden. Gleichzeitig aber proklamieren Sie ein Nationales Beschäftigungsprogramm.

Das, was mich dabei so irritiert, ist folgendes: Sie machen vielen Menschen Hoffnung. Wenn das in der Zeitung steht  wie das in morgigen Ausgaben der Fall ist , dann machen sich berechtigterweise viele Menschen Hoffnung Menschen, die seit langem arbeitslos sind, die keine Chancen haben, die keine Möglichkeiten haben.  Ich jedenfalls wage es  in Kenntnis dessen, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben  zu bezweifeln, ob sich mit diesem Nationalen Beschäftigungsprogramm so viel ändern wird.

Ich könnte Ihnen da einiges vorlesen. Ich habe mir einiges angestrichen, Dinge, die mir bereits beim Überfliegen aufgefallen sind. Ich meine aber, wir werden noch gesondert über dieses Nationale Beschäftigungsprogramm diskutieren. Wir können darüber jedoch nicht diskutieren, wenn wir uns nicht die Budgetzahlen in diesem Zusammenhang vorhalten, wenn wir nicht das Budgetziel betrachten, das Sie ja auch in Ihrer Rede hier genannt haben, und wenn wir uns nicht auch jene Budgetziele vor Augen halten, die Österreich in den nächsten fünf Jahren im Rahmen der Europäischen Union einzuhalten hat.


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