Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 161

Wir können nur in diesem Zusammenhang über dieses Beschäftigungsprogramm diskutieren. Ich bezweifle, daß es das halten wird, was es verspricht. Meiner Meinung nach wäre es eine der ersten Maßnahmen, eine der allerersten Maßnahmen, dem AMS wenigstens das Geld zurückzugeben, das dem AMS sozusagen gehört, das für das AMS zweckgewidmet war, das heißt, heuer jene 8 Milliarden Schilling nicht der Pensionsversicherung zuzuführen. Sie kommen nicht umhin, sich im Bereich der Pensionsversicherung zu einer tatsächlichen Strukturreform aufzuraffen. Glauben Sie nicht, daß Sie sich mit kleinen Reförmchen, mit gepumptem Geld aus anderen Bereichen über diese Pensionsreform hinüberretten können. Das ist keine Reform, solange sie nicht wirklich an die Struktur, an die grundlegende Basis geht, die eigentlich in Frage zu stellen ist. Dann nämlich wäre es auch nicht notwendig – das zeigen Arbeiten und Studien –, daß Sie sich von da oder dort Geld holen, sich einmal aus diesem und einmal aus jenem Topf bedienen, und zwar immer zu Lasten jener, die ohnedies nichts haben!

Ich werde Ihnen bei jeder Rede im Zuge dieser Budgetdebatte ins Stammbuch schreiben, daß Sie ständig jene Menschen gegeneinander ausspielen, die ohnedies so gut wie nichts haben, bei denen ohnehin nichts zu holen ist, daß Sie sich genau aus jenen Töpfen bedienen, indem Sie jenen Menschen etwas wegnehmen, die ohnedies so gut wie nichts haben. Das tun Sie, statt diesen Menschen zu helfen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Als vor rund einem halben Jahr die erste Lesung des Budgets 1998 hier im Hause durchgeführt wurde, ist der Regierung seitens der Opposition ebenfalls große Skepsis – wie das auch heute wieder der Fall ist – entgegengeschlagen. Teile der Opposition versuchen darüber hinaus, ihre Strategie einer konsequenten Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung fortzusetzen. Wir konnten das ja jetzt auch bei den Ausführungen meiner Vorrednerin sehr deutlich feststellen: Da wird kein Wort darüber verloren, daß Österreich in den letzten drei Jahrzehnten in bezug auf Wohlstand, Lebensstandard und Engmaschigkeit des sozialen Systems eine Entwicklung erlebt hat, die international fast einzigartig ist und um die uns zahllose Länder beneiden.

Natürlich wird von der Opposition ebenfalls beiseite geschoben, daß der seit einigen Jahren eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung hervorragend gegriffen hat. Darüber hinaus zeigen die neuesten Wirtschaftsdaten, daß die von mir bereits vor einem halben Jahr angesprochene Gesamtnachfrageerhöhung – trotz Konsolidierung des Budgets – eingetreten ist. Der von Wirtschaftsexperten prognostizierte positive Nettofiskaleffekt ist also – den Unkenrufen der Opposition zum Trotz – eingetreten.

Meine Damen und Herren! Alle wichtigen Wirtschaftsdaten in Österreich zeigen derzeit die weitere Verbesserung der Wirtschaftslage an. Unser Land gehört nicht nur zu den preisstabilsten Staaten in der Europäischen Union; auch die Zinsen haben sich auf niedrigstem Niveau eingependelt und begünstigen somit die Investitionstätigkeit. Dies wird auch in der jüngsten Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung bestätigt.

Besonders wichtig im internationalen Wettbewerb ist auch die Tatsache, daß sich die Lohnstückkostenposition gegenüber den Haupthandelspartnern deutlich verbessert hat. Der Sachgüterbereich – ohne Bauwirtschaft – expandierte um fast 5 Prozent. Das ist ein Wert, meine Damen und Herren, der zuletzt in der Hochkonjunkturphase 1989 verzeichnet werden konnte.

Ohne Zweifel muß man im Bereich der Lohnnebenkosten Überlegungen betreffend Entlastung anstellen. Die vorerwähnte Tatsache möchte ich aber trotzdem all jenen ins Stammbuch schreiben, die stets über Nebenkosten jammern, ohne die Gesamtkosten ins Kalkül zu ziehen. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sehr geehrter Herr Kollege! Eine Lohnnebenkostendiskussion mit Zielrichtung Sozialabbau wird von uns sicherlich nicht geführt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wird insbesondere auch deswegen nicht geführt werden, weil gerade die Gewerkschaften mit ihrer überlegten und verantwortungsvollen Lohnpolitik für diese Erfolge verantwortlich zeichnen.