Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 162

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Und auch angesichts der Tatsache, daß in den vergangenen zehn Jahren die Gewinne der Kapitalgesellschaften um mehr als 100 Prozent gestiegen sind, während sich ihr Steueraufkommen im gleichen Zeitraum nur um etwa ein Fünftel erhöht hat, kommt für uns eine Diskussion über Lohnnebenkosten mit Zielrichtung Sozialabbau nicht in Frage.

Meine Damen und Herren! Auch die Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und inländischer Wertschöpfung ein besonders wichtiger Bereich ist, konnte sich 1997 leicht erholen. Das reale Wachstum belief sich immerhin auf rund 3 Prozent, und seitens der öffentlichen Hand hat insbesondere der Bund mit seiner Budgeterstellung in diesem Bereich wichtige Impulse gesetzt, obwohl dies von der Opposition in Abrede gestellt wurde. (Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!) Wir werden in der Spezialdebatte noch genug Gelegenheit haben, auch über Fakten und Zahlen zu den einzelnen Budgetkapiteln, also auch zum Kapitel Bauten, zu sprechen! (Abg. Böhacker: Einverstanden!)

Sehr geehrte Damen und Herren! In Summe erfährt die Bauinvestitionsnachfrage des Bundes 1999 gegenüber 1998  jetzt nenne ich Ihnen einige Prozentzahlen, Herr Kollege Böhacker  eine Steigerung um 15,5 Prozent. Im Vergleich zu 1997 bedeutet dies eine Erhöhung um 42,5 Prozent oder 10,3 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: 1996 waren es 20 Milliarden!)   Die genannten Zahlen zeigen das hohe Verantwortungsbewußtsein der Bundesregierung auch gegenüber diesem Wirtschaftszweig, zumal es im Bereich der Infrastruktur auch um wesentliche Standortvorteile im internationalen globalisierten Wettbewerb geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz dieser erfreulichen, durch die verantwortungsvolle Budgetpolitik getragenen Entwicklung der Wirtschaftsdaten in unserem Land darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert hat. Natürlich sind die Zeiten vorbei, in denen höheres Wirtschaftswachstum automatisch zu sinkenden Arbeitslosenzahlen führte. Diese Erkenntnis zwingt zu einer Vielzahl an Maßnahmen, insbesondere auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Der Weg einer hochentwickelten Volkswirtschaft vom sekundären zum tertiären Sektor ist dabei logisch vorgezeichnet. (Abg. Gaugg: So einen Topfen habe ich schon lange nicht gehört!)

Meine Damen und Herren! Die verantwortungsbewußte Budget- und Fiskalpolitik der Bundesregierung, insbesondere des Finanzministers, der mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ressorts ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, wird Österreich auch in den kommenden Jahren eine hervorragende internationale Position sichern, die im Hinblick auf Stabilität und Stärke ihresgleichen sucht und damit im europäischen Veränderungsprozeß eine besonders wichtige Rolle spielt. (Abg. Gaugg: Nowotny dürfte Ihnen die Rede geschrieben haben!)

Dieses aktive Mitarbeiten in Europa ist die einzige Chance für unser Land, auch weiterhin erfolgreich sein zu können. Wer glaubt, mit einer Vogel-Strauß-Politik oder, noch schlimmer, mit Verunsicherung und dem Schüren von Angst und Neid agieren zu müssen, erweist unserer Bevölkerung wahrlich einen schlechten Dienst. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Herr Kollege Gaugg! Ich verstehe schon: Auch Sie würden gerne einmal hier vom Rednerpult aus eine derart strukturierte Rede halten!  Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.14

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

20.14

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt mit dem Budget 1999 den klaren Konsolidierungskurs fort, der  wohlgemerkt!  von der Volkspartei durch die Nationalratswahl 1995 erzwungen wurde. (Abg. Böhacker: Da schau her!)

Das Nettodefizit wird voraussichtlich 1999 erstmals geringer sein als das Wirtschaftswachstum. Das wird auch dazu führen, daß der Prozentsatz der Gesamtverschuldung gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt sinken wird.


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