Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 174

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geben. Darin sind die Familienbeihilfe, Schulbücher, Beiträge zur Mitversicherung und alles mögliche enthalten, das den Familien wirklich hilft. Daher möchte ich zurückweisen, daß Sie sagen, daß in unserem Land für die Familienförderung nichts geschieht. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Wenig!)

Wie Kollegin Mertel heute und der Herr Bundesminister in seiner Budgetrede schon vor einigen Wochen ausgeführt haben, ist die Familienförderung ein Schwerpunkt unserer Politik. Bereits 1999 wird es in verstärktem Ausmaß Mittel für die Familienförderung geben, und ab dem Jahr 2000 werden sogar 12 Milliarden Schilling mehr für die Familienförderung ausgegeben werden. Ich möchte auch ... (Abg. Meisinger: Das sind nur Ankündigungen!) Das ist nicht nur eine Ankündigung, sondern darüber liegen Gesetzentwürfe vor, in denen das bereits eindeutig zum Ausdruck kommt. Ich kann Ihnen versichern, daß wir diese Gesetzentwürfe beschließen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders wichtig scheinen mir auch die 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuung zu sein, die dann ebenfalls beschlossen werden. Denn wir messen die Budgetpolitik, wir messen das Budget auch daran, wie es sich für die Frauen auswirkt, wie sich die Zahlen, die sich uns hier darstellen, auf das konkrete Leben der Frauen auswirken. Wir erwarten uns kein Sonderbudget für einen kleinen Bereich, in dem Frauenpolitik gemacht wird, sondern wir erwarten uns  und dies geschieht auch von seiten der Bundesregierung , daß in allen Bereichen, egal, ob es Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Bildung ist, die Frauen den gerechten Anteil erhalten, der ihnen zusteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Als Beispiel möchte ich den Arbeitsmarkt anführen; ihm hat auch der Herr Bundesminister für Finanzen in seiner Budgetrede große Bedeutung beigemessen. Er hat ausgeführt, daß den arbeitslosen Menschen eine finanzielle Existenzgrundlage, neue Berufschancen und eine Lebensperspektive gegeben werden müssen. Das ist hundertprozentig zu unterstreichen. Selbstverständlich gilt das nicht nur für Männer, sondern genauso und im selben Maße für Frauen. Denn gerade Frauen haben besondere Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Nach wie vor sind ihre Löhne niedriger und ist das Spektrum der Berufe, in denen sie tätig sind, schmäler.

Es gilt daher, Frauen sowohl im Bildungs- und Ausbildungsbereich, aber auch beim Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Kinderpause gezielt zu fördern. Wir werden sehr darauf achten, daß zum Beispiel im Bereich des Arbeitsmarktservice ein Schwerpunkt auf den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben und auf die Wiedereinstiegschancen für Frauen gelegt wird und daß ein gerechter Anteil der Mittel für Frauen, für weibliche Lehrlinge und weibliche Auszubildende eingesetzt wird.

Darüber hinaus gibt es auch ganz spezifische Aufgaben, die der Frauenministerin übertragen wurden. Dabei handelt es sich vor allem um die Förderung von Fraueninitiativen, um Informationsstellen und um Bewußtseinsbildung. Schon 1998 sind deutlich mehr Mittel für die Förderung von Frauenprojekten zur Verfügung gestanden als in den Vorjahren. Auch 1999 wird es eine weitere Erhöhung geben. Diese Erhöhung soll in erster Linie den Interventionsstellen zugute kommen, aber es werden auch andere Initiativen davon profitieren, wie zum Beispiel das Tageselternmodellprojekt "Cinderella".

Die Frauenservicestellen  es gibt derzeit 29 in Österreich  sollen nicht nur weitergeführt, sondern auch ausgebaut werden. Geplant sind außerdem Interventionsstellen gegen Gewalt im Rahmen des Programmes der Bundesregierung gegen Gewalt. Die ersten drei Einrichtungen wurden 1996 in Wien, Innsbruck und Graz als Modellprojekte ins Leben gerufen. Sie gehen zurück auf Initiativen der damaligen Frauenministerin Konrad, und sie sollen ebenfalls weiter ausgebaut werden.

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Gewalt  Gewalt in der Familie, aber auch Gewalt in der Gesellschaft überhaupt  , mit welchen mehr Sicherheit geschaffen werden soll, die Erziehung zur Gewaltfreiheit und zur Lösung von Konflikten ohne Gewalt sind sehr wichtig und werden daher von uns begrüßt. Genauso wichtig ist uns aber auch der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und andere Formen der Kriminalität. Sicherheitspolitik ist ein zentrales Thema


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