Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 173

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war eine Wahl, ebenso 1995, und da mußte man ja Wahlen gewinnen! Heute aber beteuert man in den Reden dort oben auf der Regierungsbank: Aber nein, wir planen alles langfristig voraus!  Klar ist, daß alle eure Erfolgsdaten darauf abzielen, erst nach der nächsten Wahl einzutreffen. Daß sie nicht kommen werden, wissen auch Sie schon heute.

Eine hohe Beschäftigung hilft nämlich nichts, wenn darunter "McJobs" sind, wenn Teilzeitkräfte jeweils als eine gesamte Arbeitskraft gezählt werden, wenn es kurzfristige Beschäftigungen sind und wenn es Beschäftigungen nach Bedarf sind, wie sie jetzt immer öfter auftreten.

Ich vermisse den Aufschrei des Österreichischen Gewerkschaftsbundes angesichts der Entwicklung im Handel. Da gibt es ein neues Geschäft in Wien, in der Mariahilfer Straße, das seit Wochen in den Zeitungen mit Beschäftigung nach Bedarf wirbt: Sie werden innerhalb von drei Tagen angerufen  wenn Sie Zeit haben, dürfen Sie kommen, wenn Sie keine Zeit haben, dann nicht.  Wehe, das würde ein österreichischer Klein- oder Mittelbetrieb machen: Den Aufschrei, der dann die Folge wäre, schaue ich mir an! Für all diese Dinge kann ich kein Verständnis mehr aufbringen, wenn sich die Frage der Verantwortlichkeit in dieser Politik stellt.

All das wird noch dadurch verschärft, daß ausgerechnet die öffentliche Hand massiv am Arbeitsmarkt eingreift und auf diese Weise mitverursacht, daß die älteren Arbeitnehmer zunehmend ohne Arbeit sind. Wir müssen für über 55 Jahre alte männliche Arbeitslose gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 40 Prozent verzeichnen. Dazu trägt der öffentliche Dienst wesentlich bei. Er führt zwar, wie es ihm vorgeschrieben ist, in der Jobbörse des Bundesdienstes Ausschreibungen durch, aber damit verbindet er immer Anforderungen wie diese: "Höchstalter von 30 Jahren", "Alter von etwa 30 Jahren", "ein Alter von etwa 30 Jahren, mindestens 18"; mit "Vollendung des 50. Lebensjahres" ist eine einzige Stelle ausgeschrieben, das ist wahrscheinlich eine Alibihandlung.

Aber der öffentliche Dienst müßte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Auch ein 40jähriger ist durchaus in der Lage, als Referent in der Dienststelle des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft den Dienst zu versehen. Das gehört einmal aufgezeigt, Herr Bundesminister, das wäre eine Ihrer Aufgaben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie ständig davon sprechen, wie rosig die Lage sei, möchte ich Sie daran erinnern: Österreich war 1997 bei den Einkommenssteigerungen das Schlußlicht in Europa. 1,6 Prozent Einkommenserhöhungen bedeuten den letzten Platz in Europa! Deutschland hatte im Vergleich dazu 3,7 Prozent  so etwas würde ich mir auch bei uns erwarten. Von anderen  wie Griechenland mit 7,4 Prozent  möchte ich im Moment gar nicht reden. (Abg. Edler: Wollen Sie griechische Verhältnisse?)

Österreich ist und bleibt das Schlußlicht in der Sozialpolitik. Das ist mir unverständlich. Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, den Sie nunmehr verabschiedet haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac.  Bitte.

21.06

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat große Erklärungen darüber abgegeben, daß wir in der Sozialpolitik, in der Familienpolitik, in allen möglichen Bereichen gescheitert sind. Ich möchte Sie ersuchen, daß Sie sich die Budgetzahlen genau ansehen und daß Sie sich die Politik genau ansehen, die wir seit langem in unserem Land machen. (Abg. Gaugg: Ich schaue mir die Familien und die Arbeitslosen an, nicht die Budgets!)

Wir sind im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Familienförderung sicherlich nicht gescheitert. In Österreich gibt es eine der höchsten Familienförderungen in ganz Europa! (Beifall bei der SPÖ.) Konkret ist sie die zweithöchste innerhalb der Europäischen Union. Mehr als 200 Milliarden Schilling werden im Jahr für Familienpolitik im weitesten Sinn des Wortes ausge


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