Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 176

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Ihr freiheitlicher Budgetsprecher Trattner hat vom Paniksparen ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Aussicht auf Erfolg gesprochen. Daß er sich mit dieser Aussage blamiert hat, hat er ja selbst bestätigen müssen, meine Damen und Herren! Denn Österreich hat als erstes Land in der EU die Stabilitätserfordernisse, die Konvergenzkriterien für eine gemeinsame Währung vorlegen können.

Letztlich möchte ich sagen: Dieses Bundesbudget und die vergangenen Bundesbudgets beeinflussen viele Bereiche, insbesondere auch die Budgets der Bundesländer, und das Bundesbudget hat auch sehr viel zur Gesundung von so manchem Landesbudget beigetragen.

Meine Damen und Herren! Das Bundesbudget beeinflußt aber auch wesentlich die Budgets der Gemeinden. Daher, Herr Bundesminister für Finanzen, sind gerade im Hinblick auf einen neuen Finanzausgleich noch manche Schritte für einen gerechteren Ausgleich und für die Sicherung der Finanzen vor allem in den finanzschwachen Regionen notwendig. Denn die Aufträge, die in diesen Regionen vergeben werden, kommen ihnen unmittelbar zugute. Wir sollten daher versuchen, in diesem Zusammenhang eine gerechtere Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich kann mich überhaupt nicht mit dem Gedanken anfreunden, daß  wie stets diskutiert wird  die Getränkesteuer abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden soll. Ich sage ausdrücklich: Mit mir gibt es keine Grundsteuererhöhung! Denn es geht nicht an, daß  vereinfacht gesagt  derjenige, der viel arbeitet und das Geld in Grund und Boden oder ein Eigenheim anlegt, belastet und sozusagen bestraft werden soll, während derjenige, der  wiederum vereinfacht gesagt  sein Geld vertrinkt, entlastet werden soll. Das kann es nicht geben! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Böhacker: Was hast du gegen das Gastgewerbe?)

Gerade derjenige, der sich ein Grundstück kauft und ein Haus baut, hat aufgrund des Wegfalls der Grunderwerbssteuerbefreiung bereits einen wesentlichen Beitrag als Steuerzahler geleistet. Denn jeder bezahlt heute seine Grunderwerbssteuer, und man kann daher nicht auch noch zusätzlich die Grundsteuer erhöhen!

Meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich  das sei noch zum Abschluß aus Sicht der Gemeinden gesagt  wird auch in Zukunft die Mindestausstattung einer gewissen Kopfquote sicherstellen müssen. Ich freue mich, daß es im Jahre 1998 endgültig gelingen wird, den sogenannten Konsultationsmechanismus in Gang zu setzen und umzusetzen, damit für die Zukunft klargestellt ist: Wer anschafft, der zahlt auch! (Beifall bei der ÖVP.)

21.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

21.21

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie, Herr Finanzminister, haben uns ein Budget mit einem Defizit von 70 Milliarden Schilling, Tendenz steigend, vorgelegt. Dieses Budget ist darauf aufgebaut, daß ein kleines Wirtschaftswachstum durch Exporte erzielt werden kann. Gerade dies und die minimale Steigerung der Binnennachfrage sind eine tickende Zeitbombe, Herr Bundesminister!

Sie sind Experte, Sie sind wirklich kompetent. Sie müßten das selbst genau wissen! Sie haben dadurch und vor allem durch die Sparpakete 1, 2 und 3 die Maastrichtkriterien erreicht  allerdings um den Preis, daß es keine strukturellen Verbesserungen gegeben hat und daß ein ständig steigender Druck auf Ländern und Gemeinden lastet, die diesen Druck ihrerseits in Form von steigenden Gebühren weitergeben. Und trotz der gegenteiligen Versicherung steht natürlich das Gespenst der fünffachen Erhöhung des Einheitswertes immer noch vor der Tür.

Herr Finanzminister! Die geringe Steigerung der Binnennachfrage hat vor allem damit zu tun, daß die Sparpakete 1, 2 und 3 jeden erwachsenen Österreicher letztlich per anno 26 000 S ge


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