Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 181

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problemlos über die Bühne gegangen sei, möchte ich Ihnen sagen: Maß muß den Konvergenzbericht genau lesen. (Abg. Mag. Mühlbachler: Man darf nicht, wie der Gaugg, von falschen Voraussetzungen ausgehen!) Man darf nicht nur herausgreifen, Kollege Mühlbachler, was einem politisch gelegen kommt, sondern man muß lesen, was insgesamt im Konvergenzbericht steht. Das aber hast du, lieber Freund  das muß ich dir sagen , nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du hast dir etwas herausgesucht, was dir ins Konzept paßt. (Ruf bei der ÖVP: Er kennt sich halt aus, der Mühlbachler!)

Aber damit wir der Wahrheit ein bißchen auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, was das EWI im Konvergenzbericht auf Seite 107 anmerkt: "Blieben hingegen der Gesamt- und der Primärsaldo in den Folgejahren konstant auf dem Stand von 1998, nämlich bei minus 2,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent des BIP, so würde die Schuldenquote entsprechend langsamer sinken. Das heißt, sie würde erst im Jahr 2010 beziehungsweise 2004 unter den Referenzwert von 60 Prozent gehen." Das muß man auch einmal sagen. Hier wird andauernd Schönfärberei betrieben, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Zweytick: Ostern ist schon vorbei!)

Hier steht ausdrücklich vermerkt, Herr Bundesminister  ich sage das auch an die Adresse der ÖVP : "Zwar sind derartige Berechnungen rein exemplarisch und können nicht als Prognose angesehen werden, sie machen jedoch deutlich, daß Österreich weiterhin erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielen muß, um die Schuldenquote innerhalb eines angemessenen Zeitraumes auf 60 Prozent des BIP oder darunter zu senken." Ich erachte das als eine kritische Aussage im Konvergenzbericht und nicht als etwas, was man für Lobhudelei für die Bundesregierung halten könnte.

Aber kommen wir jetzt zu einem zweiten Problem.  Herr Bundesminister! Bei einer Abgabenquote von 47 Prozent  womit das Ziel maßlos verfehlt wurde  glaube ich Ihnen einfach nicht, daß Sie mit einer Steuerreform bis zum Jahr 2000 oder 2001 zuwarten werden. Ich glaube Ihnen das schlicht und einfach deshalb nicht, weil Ihnen das Geld ausgehen wird. Dazu wird es aus mehreren Gründen kommen. Wenn ein Budget auf falschen Annahmen fußt und wenn dann bestimmte Rahmenbedingungen nicht eintreten, werden Sie Geld brauchen. Dann werden Sie hergehen und nicht eine Steuerreform zum Wohle der Arbeitnehmer und der privaten Haushalte realisieren, sondern Sie werden eine Steuerreform machen, die ein neues Belastungspaket darstellt. Sie wird in Richtung Vermögensbesteuerung gehen, sie wird in Richtung Einheitswerte gehen, wie es heute schon durch die Zeitungen geistert.

Dazu kann ich Ihnen gleich ein Beispiel nennen: Bei einem 1942 errichteten Miethaus mit sechs Mietwohnungen beträgt die Grundsteuer derzeit 2 006 S pro Jahr. Würde anstelle des derzeitigen Einheitswertes der Verkehrswert als Basis für die Grundsteuer herangezogen werden, so würde sich die Grundsteuer auf 29 000 S pro Jahr erhöhen. Auf den Quadratmeterpreis umgerechnet bedeutet dies, daß sich die Grundsteuer von derzeit 66 Groschen pro Quadratmeter im Monat künftig auf 7,40 S erhöhen wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)   Ich kann nur sagen: Prost, Mahlzeit  die Mieter werden sich freuen!

Es gibt weitere Beispiele, Herr Bundesminister, in denen es noch drastischer wird. Bei einem 1940 errichteten Einfamilienhaus beläuft sich die Grundsteuer derzeit auf 1 065 S pro Jahr. Würde für die Grundsteuer der Verkehrswert als Basis herangezogen werden, dann würde sich die Grundsteuer auf 26 300 S im Jahr erhöhen.  Diese Rechenbeispiele, Herr Bundesminister, sind nicht meine Erfindung. Ich habe mir das nicht aus den Fingern gesogen, sondern beziehe mich dabei auf eine Aussage des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer. Er zieht gegen Ihre Steuerpläne massiv zu Felde und hat Ihnen das ... (Bundesminister Edlinger: Das sind nicht meine Steuerpläne! Wo nehmen Sie das her?) Na gut: Freiheitliche Grüße, bitte schön, an die Steuerreformkommission! Irgendeinen Auftrag werden Sie denen ja erteilt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Eines noch zum Schluß: Machen Sie vernünftige Steuerreformpläne, die auf eine Entlastung abzielen, aber machen Sie nicht solch einen Nonsens, mit dem Sie Österreich und seine Bürger strafen, anstatt daß Sie den Tüchtigen, Fleißigen und Engagierten, der in


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