Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 180

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Tschechien ganz massive Probleme gibt. Man habe damit gerechnet, daß 50 Prozent der Kolchosen von privaten Landwirten übernommen werden. Bisher wurden jedoch nur 8 Prozent dieser Kolchosen privatisiert, alle anderen Betriebe arbeiten in Lohnarbeit, und das belastet die tschechische Landwirtschaft. Daher wird man dort noch ganz gewaltige Strukturmaßnahmen ergreifen müssen, um mit unserem Landwirtschaftssystem überhaupt konkurrenzfähig zu werden.

Mit meinem letzten Punkt wende ich mich insbesondere an die Freiheitlichen: In letzter Zeit wurden 64 Führungskräfte österreichischer Industrieunternehmen gefragt, was sie am Standort Österreich und im speziellen am Standort Wien so sehr schätzen.  Das Ergebnis lautet: An erster Stelle steht politische Stabilität, an zweiter Stelle öffentliche Sicherheit. Dafür werden die Noten 1,52 und 1,67 aus einer fünfstelligen Skala vergeben. Auch die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt wird mit Note 2 beurteilt, ebenso die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion.  Sie von den Freiheitlichen leben also total vorbei an dem, was unsere Wirtschaft verlangt und an Österreich schätzt! Das wollte ich Ihnen gesagt haben.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

21.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

21.40

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Nachdem heute schon ausgiebig das Pro und Kontra zu diesem Budget  teils generell, teils speziell  abgehandelt worden ist, möchte ich mich auf einige wenige Punkte beschränken und danach direkt in die Replik auf Kollegen Mühlbachler eingehen. Denn das wird mir besonderes Vergnügen bereiten.

Herr Bundesminister! Mein Kollege Trattner, unser Budgetsprecher, hat in seinem Eingangsstatement zu Recht angemerkt, daß das Budget insgesamt auf wackeligen Beinen steht und auf wackeligen Annahmen beruht. Wenn ich ... (Abg. Dr. Khol: Mein Gott! Das hat er bisher von jedem Budget gesagt, und er hat noch nie recht gehabt!) Herr Kollege Khol! Hören Sie mir einmal zu! (Abg. Dr. Khol: Getretener Quark wird breit, nicht stark!) Von 4,2 Prozent nominellen Wachstums kommt man nach Abzug der Inflation auf 2,5 Prozent reales Wachstum.

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Auch der Chefökonom der Deutschen Bundesbank  ja, schütteln Sie nur den Kopf! , Professor Otmar Issing, hat vor wenigen Tagen eine ähnliche Prognose abgegeben, und zwar mit der Aussage, daß in ganz Europa mit einer Wachstumsminderung im Ausmaß von ungefähr 0,5 oder 0,6 Prozent zu rechnen sein wird. (Abg. Zweytick: Wer ist das?) Was war die Folge?  Herr Issing war einmal im Gespräch, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank zu werden, aber jetzt plötzlich läßt man ihn nicht mehr, weil er zu regierungskritisch ist. Man sieht also, daß es in Deutschland nicht anders als in Österreich ist: Wenn einer unbequem wird, wird er politisch ins Eck gestellt.

Herr Bundesminister! Dieses Wachstumsproblem werden wir uns zu gegebener Zeit ansehen. Aber da Sie in Ihrer Budgetrede eindringlich und mit stolzgeschwellter Brust verkündeten, daß wir die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion geschafft hätten und dies eigentlich


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