Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 179

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

kommt. Das müssen wir uns genauer ansehen. Es soll keine Schikanen geben, ich meine aber, daß entsprechende Kontrollen in diesem Bereich notwendig sind.

Meine Damen und Herren, ich möchte betonen  und das werde ich immer wieder machen , daß die Investitionen in die Infrastruktur ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungspolitik sind. Wenn wir heute vernommen haben, daß insgesamt 143 Milliarden Schilling in den nächsten Jahren für den Ausbau der Schieneninfrastruktur flüssig gemacht werden, dann müssen wir auch bedenken, daß wir damit über 200 000 Arbeitsplätze sichern. Diese Investitionen müssen von dem Blickwinkel aus betrachtet werden, daß sie über 90 Prozent Rückfluß als Wertschöpfung beinhalten.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Budget- und Wirtschaftspolitik sind nicht trennbar. Die Politik hat entsprechende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Der Staat hat wichtige Aufgaben im Bereich der Beschäftigungspolitik zu erfüllen, insbesondere im staatsnahen Bereich. Ich bekenne mich dazu, daß Aufträge in Anbetracht der hohen Qualität der Leistungen, die wir hier erbringen können, grundsätzlich in Österreich vergeben werden, damit es hier zur Wertschöpfung kommt. Die Schaffung und Sicherung von Arbeit sind die wesentliche gesellschaftliche Herausforderung an uns alle, denn soziale Sicherheit gewährleistet sozialen Frieden.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.34

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

21.34

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eckdaten des Budgets 1999 wurden hinlänglich erläutert. Wir von den Regierungsparteien haben diese Eckdaten natürlich mit Fakten untermauert, die Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien haben diese jedoch mehr oder weniger in Frage gestellt.

Erlauben Sie mir daher, daß ich gerade für die Kritiker einige Beurteilungen unserer Budgetpolitik heranziehe, etwa in der Schrift der Europäischen Kommission mit dem Titel "Euro 1999", in welcher Österreich neben anderen EU-Staaten qualifiziert wird. In dieser Schrift wird festgestellt, daß im Jahre 1998 in Österreich eine durchschnittliche Inflationsrate von 1,1 Prozent gegeben war und der Referenzwert somit weit unterschritten wurde. Es wird festgestellt, daß wir einen langfristigen Zinssatz von 5,6 Prozent haben und auch damit den Referenzwert unterschreiten. Das bedeutet, daß wir der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen können, und daher lautet die Beurteilung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.  Das hat eine objektive vergleichende Stelle festgestellt, und damit werden die Aussagen der Opposition, daß mit diesem Budget ein Pfuschwerk vorliege, doch sehr in Frage gestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Osterweiterung hinweisen. Die Freiheitlichen machen es sich geradezu zum Ziel, die Osterweiterung immer wieder in Diskussion zu bringen und als bedrohendes Gespenst darzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Wie die "Blutschokolade"!) Sie werden in diesem Punkt aber genauso Lügen gestraft werden wie bei anderen Aussagen, die sie getroffen haben.

In der letzten Ausgabe der "Industrie" wird festgestellt, daß der MOEL-Markt, das ist der Markt der mittel- und osteuropäischen Länder, der Hoffnungsmarkt für Österreich ist. Und nicht umsonst sind gerade im vergangenen Jahr die Exporte in diesen Markt um 29,2 Prozent gestiegen und haben wir dort ein Exportvolumen von 121,7 Milliarden Schilling erzielt. Das ist Arbeitsplatzsicherung! Bedenken Sie: Pro Exportmilliarde werden 600 bis 800 Arbeitsplätze hier in Österreich gesichert.  Das bedeutet doch etwas! Aber vielleicht können manche sich das nicht errechnen. (Abg. Gaugg: Sie reden nur mehr Topfen!)

Liebe Freude, zur Landwirtschaft. Ich habe vorige Woche ein Gespräch mit dem tschechischen Botschafter Dr. Jaitner geführt. Er hat mir klipp und klar gesagt, daß es in der Landwirtschaft in


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite