Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 178

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allerdings derzeit nicht, und daran wird sich auch mit Ihrem hochgelobten neuen Modell nichts ändern.

Ich komme zum Schluß. Wir Freiheitlichen haben immer das Familiensteuersplitting forciert, und es hat sich herausgestellt, daß damit auch heute noch die Möglichkeit bestünde, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

21.28

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Voranschlag für das Budget 1999 beinhaltet die Fortschreibung einer erfolgreichen Konsolidierung. Ich glaube, das ist im wesentlichen auch vom Herrn Bundesminister in seriöser Weise zum Ausdruck gebracht werden.

Meine Damen und Herren! In vielen Ländern wäre man froh, wenn man im Frühjahr 1998 schon das Budget 1999 beraten und beschließen könnte.

Es wurde, weil das angesprochen und hinterfragt wurde, vom Bundesminister ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es sich um ein Budget ohne Wahlzuckerl handelt. Jawohl! Es ist dies kein Budget mit Wahlzuckerl, sondern es ist dies ein Budget, das notwendig ist, damit entsprechende Impulse gesetzt werden können.

Meine Damen und Herren! Die Familienpolitik wurde angesprochen, es wurde im wesentlichen aber auch die Beschäftigungspolitik angesprochen. Diese ist für mich als Sozialdemokrat und Gewerkschafter die oberste Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir mußten zwei Sparpakete beschließen, die sicherlich dornenreich waren, aber ich habe hier schon vor einigen Wochen gesagt, daß die österreichische Bevölkerung diese im großen und ganzen wirklich mitgetragen hat.

Wir haben aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft geschaffen. Wir können berichten beziehungsweise Berichte zur Kenntnis nehmen, daß es bei den Exporten insgesamt 16,4 Prozent Steigerung gibt, insbesondere beim Export in die Ostländer eine Steigerung um 31,7 Prozent. Ich möchte die Gesamtproblematik der Osterweiterung jetzt nicht konkret ansprechen, die Osterweiterung ist aber in Zukunft für uns sicherlich auch als Chance zu betrachten. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber den Bereich der Wirtschaft nicht nur dahin gehend ansprechen, daß Impulse zu geben sind, sondern ich möchte auch auf die besondere Qualität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinweisen. Darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn im Hinblick auf den Beschäftigungsplan, der jetzt beschlossen wurde, insbesondere von den Sozialdemokraten immer wieder darauf gedrängt wurde, daß vor allem Impulse in Richtung Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zu setzen sind, so ist das als gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe zu betrachten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Bereich ist das Steueraufkommen. Es wurde, was legitim ist, auch die Steigerung der Lohnsteuer angesprochen. Da besteht sicherlich Handlungsbedarf, was die Steuerreform betrifft. Ich hoffe, daß es möglich sein wird  und die entsprechenden Aussagen gehen in diese Richtung , bei der Steuerreform im Jahre 2000 nicht nur den Faktor Arbeit zu entlasten, sondern auch die Progression im Bereich der Lohnsteuerpflichtigen zu beseitigen, damit die Kaufkraft wieder gestärkt wird. Ich glaube, daß das eine wichtige Angelegenheit ist!

Meine Damen und Herren! Ich unterstütze voll, was der Finanzminister in seiner Budgetrede zum Ausdruck gebracht hat. Es ist nicht einzusehen, daß es bei der Umsatzsteuer zu Ausfällen


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