Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 183

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verlängern! Das belastet nicht das Budget, verbessert aber konkret, von einem Tag auf den anderen, die Lebenssituation vieler Frauen und erhöht damit ihre Berufschancen.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Grundsteuer, auf die auch Sie, Kollege Firlinger  wenngleich einschränkend  eingegangen sind. Wo können wir die Lebenssituation verbessern?  Ein Beispiel: Die Grundsteuer ist ein Bestandteil der Betriebskosten. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mitzustimmen, wenn es im Bereich des Mietrechts darum geht, daß klare Mietzinsobergrenzen bestehen und daß nicht immer mehr Wohnungen aus dem Mietrecht herausfallen. Wenn freie Vereinbarungen über die Mietzinshöhe getroffen werden, ist der Mieter immer der Schwächere, und da stehen Sie auf der Seite der Hausherren. Auf Sie ist in diesem Haus nicht zu zählen, wenn es darum geht, tatsächlich die Wohnkosten der Menschen, der Österreicherinnen und Österreicher zu senken.

Der letzte Punkt, den ich einbringen möchte, ist die Frage der Steuersenkungen. In dieser Diskussion geht es immer wieder um die Frage, auf wessen Kosten die daraus entstehenden Mindereinnahmen gehen.  Herr Bundesminister! Ich danke Ihnen dafür, daß künftig noch stärker darauf hingewirkt wird, den redlichen Steuerzahler vor jenen zu schützen, die unredlich vorgehen, die sozusagen unredliche Steuerkürzungen für sich selbst vornehmen. Auch in dieser Hinsicht vermisse ich Ihr (in Richtung der Freiheitlichen) Engagement. Aber womöglich besteht in Ihrer Fraktion eine persönliche Betroffenheit des einen oder anderen Kollegen, was unredliche Steuerkürzung und Nichtablieferung von Steuerleistungen betrifft.

Ich sehe die heutige Diskussion, wie gesagt, als einen Beginn. Wir werden in den nächsten Wochen ohnedies die Möglichkeit haben, hier Diskussionen über jedes einzelne Kapitel durchzuführen. Aber ich denke, daß dieses Budget insgesamt zeigt  es ist für mich sehr wichtig, Herr Bundesminister, daß Sie das auch klargestellt haben , daß aus Ihrer Sicht Budgetpolitik als Gesellschafts- und Sozialpolitik betrachtet werden soll, weil das Budget in diesem Land auch einen sehr wesentlichen Verteilungs- und Gerechtigkeitsfaktor darstellt.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.54

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

21.54

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Unterstützung der Familien, die Verbesserung der Chancen für Frauen, generell die Agenda 2000, generell der Budgetrahmen und die Lebensumstände Österreichs, die Lebensumstände der Österreicherinnen und Österreicher stehen bei der ersten Lesung des Budgets traditionsgemäß im Mittelpunkt. So ist es auch heute beim Budget 1999, einem Budget, das meiner Ansicht nach  das muß die Opposition anerkennen  sehr gute Rahmenbedingungen für das Jahr 1999 schafft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Trotzdem stellt aber die erste Lesung des Bundesfinanzgesetzes auch eine Möglichkeit dar, über politisch wichtige Themen zu sprechen, die sonst nicht  oder noch nicht  auf der Tagesordnung stehen. Diese Gelegenheit möchte ich heute nützen. Ich möchte über eines der letzten großen Tabuthemen in unserem Land sprechen: über das Thema "Tod und Sterbehilfe". Aufgrund der Überreichung jenes Manifests an den Präsidenten des Nationalrates, in dem der Wunsch geäußert wird, aktive Sterbehilfe und Töten auf Verlangen auch in Österreich zuzulassen, ist meiner Ansicht nach auch die Politik aufgefordert, sich mit diesem Thema aktiv auseinanderzusetzen.

Das Thema Tod ist in unserer Gesellschaft vor allem mit Angst und Verdrängung verbunden. Einerseits haben viele Menschen Angst, daß mit dem Einsatz moderner Hochleistungsmedizin ein qualvoller Sterbeprozeß  unter Umständen sogar gegen ihren Willen  verlängert wird und sie daher nicht in Frieden sterben können. Andererseits wächst zunehmend die Sorge, daß das Leben vorzeitig verkürzt werden könnte, nicht zuletzt angesichts der immer älter werdenden Be


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