Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 185

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Das Bauernsterben wird durch Ihre Budgetpolitik weitergehen. 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gehen jährlich verloren. Der Weiterbestand eines freien und leistungsfähigen Bauerntums ist Voraussetzung für die Erhaltung der natürlichen Existenzgrundlagen. Die degressiven Ausgleichszahlungen laufen aus. Diese betrugen im ersten Jahr des EU-Beitrittes, 1995, noch 7,3 Milliarden Schilling. Die Bauern werden diesen Verlust an Förderungen nicht wettmachen können. Die Abhängigkeit der Landwirtschaft von der öffentlichen Hand und damit von politischen Entscheidungen, insbesondere denen der EU, wird immer deutlicher.

Herr Minister! Österreich hat den höchsten Dieselölpreis in Europa. Ich fordere Sie auf, durch steuerliche Entlastungsmaßnahmen den Preis für Dieselkraftstoff auf europäisches Durchschnittsniveau zu senken!

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1995 fordert die §-7-Kommission sowie auch wir Freiheitliche die Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 12 Prozent. Die Bauern verlieren durch das Ausbleiben dieser Maßnahme jährlich 1,75 Milliarden Schilling. Unsere Anträge werden von Ihnen, obwohl Sie von der ÖVP sich stets als Bauernpartei bezeichnen, immer wieder abgelehnt. Das ist bauernfeindlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreichs Bauern stecken in einer Preis- und Kostenschere. Die Bundesregierung zieht die Steuer-, Abgaben- und Gebührenschraube immer fester an und nimmt somit den hausgemachten Teil des Bauernsterbens in Kauf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Reichhold hat bei der Dringlichen Anfrage bereits gesagt, daß die Agenda 2000 eine bittere Pille für die Bauern sein wird: bei Rindern minus 30 Prozent, bei Getreide minus 20 Prozent, bei Milch minus 15 Prozent. Mit diesen Vorschlägen wird die Kommission noch mächtiger, die Bürokratie noch undurchschaubarer und die Abhängigkeit noch größer. Die ÖVP betreibt hier ein gefährliches Doppelspiel dadurch, einerseits fadenscheinig gegen die Agenda 2000 aufzutreten und sich andererseits für die Osterweiterung einzusetzen. Die großen Verlierer dieses Doppelspiels werden die Bauern sein. Die brennenden Probleme werden auch durch dieses Budget 1999 nicht gelöst werden.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.05

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Marizzi gelangt jetzt zu Wort.  Bitte, Peter.

22.05

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Von den Bauern wieder zurück zur Wirtschaftspolitik und zur Konvergenz beziehungsweise den Konvergenzkriterien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war ein schwieriger und ambitionierter Weg, den die Bundesregierung gegangen ist, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Ich denke, dafür muß man dem Herrn Bundesminister für Finanzen und dem Herrn Wirtschaftsminister danken. Es geht dabei nicht nur um die Währungsunion, und es ist dies nicht  wie Herr Dr. Haider gesagt hat  ein Kniefall vor Europa, sondern es geht bei der Wirtschafts- und Währungsunion um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Sie haben eines vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen: Diese Bundesregierung, dieses kleine Österreich hat in Brüssel einiges bewegt, etwa daß die Beschäftigungsprogramme aufgenommen worden sind. Das haben wir bewegt, und darauf sind wir stolz  auch im gemeinsamen Europa! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist keine Euphorie und kein Rosarot-Malen. Herr Kollege Nowotny hat auf den Stabilitätspakt hingewiesen, und wir wissen sehr genau, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß noch sehr schwierige Hürden zu nehmen sein werden. Daß hier keine Euphorie herrscht, sondern ein klarer Arbeitsauftrag, das ist in den Budgetzahlen und aus den Unterlagen, die uns zugegangen sind, erkennbar.

Auf einige Punkte dieser Debatte eingehend, möchte ich mich zunächst darauf beziehen, daß gesagt wurde, die Investitionen würden gekürzt werden. Dazu zwei Beispiele, meine sehr geehr


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