Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 186

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ten Damen und Herren! Die FGG hat 1997 ein höheres Eigenkapital und damit die Finanzierungsmöglichkeiten von 10 Milliarden auf 30 Milliarden Schilling aufgestockt, um Bewegung in die Wirtschaft zu bringen. 1999 werden allein 23,4 Milliarden  das sind 4,5 Milliarden mehr  in die Bauwirtschaft und in Infrastrukturmaßnahmen fließen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, Sie haben als Opposition das Recht, das aufzuzeigen und zu sagen, alles sei schlimm, alles sei furchtbar, aber halten Sie sich wenigstens an die Zahlen.

Ich möchte den "Kurier" vom 4. April zitieren  Sie sollten auch Zeitungen lesen , und zwar die Konjunkturprognosen: Der Winter ist vorbei, das BIP wächst real, die Verbraucherpreise sinken. Die Arbeitslosenrate  da muß man sehr offen sein  ist leider um 0,1 Prozent gestiegen, aber der private Konsum steigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Lage hinsichtlich der Arbeitsplätze anschauen, muß man eines mit aller Deutlichkeit sagen: 1997 hatten wir 2,968 Millionen Beschäftigte, 1998 sind es 2,993 Millionen, und 1999 sollen es 3,012 Millionen Beschäftigte sein. Wir stehen vor dem Phänomen: mehr Beschäftigte, aber auch mehr Arbeitslose. Daher können wir meiner Ansicht nach stolz darauf sein, daß es zu einer Einigung beim Jobpaket gekommen ist und daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein gemeinsames Ziel ist. Natürlich gibt es im Arbeitsmarkt unterschiedliche Entwicklungen, es gibt Gewinner und Verlierer. Sie sollten das "WirtschaftsBlatt" lesen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daraus ersieht man genau, in welchen Sparten Zuwächse zu erwarten sind. Ich denke, auch das ist wichtig.

Um wieder den "Kurier" zu zitieren: 1 Milliarde Schilling mehr für die Lehrstellen.  Auch darin zeigt sich ein ambitioniertes Programm, und ich denke, der Herr Bundesminister für Finanzen und der Herr Wirtschaftsminister haben damit klare Vorgaben in viele Richtungen gesetzt, um Österreich wieder einen Schub nach vorn zu geben. Ich meine, mit der Deregulierung der Telekommunikation oder der Gewerbeordnung sind wichtige Punkte umgesetzt worden, wenngleich wir uns auch mehr Liberalisierung gewünscht hätten. Die Pensionsreform ist abgehakt, eine Verwaltungsreform wurde eingeleitet, sinnvolle Privatisierungen ebenso, und das Wirtschaftswachstum steigt. So schlecht kann es daher in Österreich nicht sein.

Lesen Sie dazu bitte auch das "profil" der laufenden Woche! Sehen wir uns die vollen Auftragsbücher der Industrie an: 13 Prozent mehr Aufträge! Also, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, man kann sagen, daß die Wirtschaft wächst und die Exporte steigen. Heute wurde schon gesagt, daß allein im Handel mit Ungarn heuer 34,5 Milliarden für die Außenwirtschaft gebucht sind. Ungarn steht unter den Handelspartnern nach Deutschland und Italien an dritter Stelle. Die Warenexporte werden 1998 um 10 Prozent und 1999 um 8,5 Prozent steigen. Das hört sich alles einfach an, aber die Bundesregierung hat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt und Erfolg damit gehabt.

Ich möchte eine Anmerkung machen: Wenn man sich die Wifo- und IHS-Analysen anschaut, kann man feststellen, daß darin immer wieder zu lesen ist, wie gut die Wirtschaft ist, aber es wird nie erwähnt, daß auch die Arbeiter und Angestellten, die in diesen Betrieben beschäftigt sind, etwas für diese Wirtschaft leisten. Ich glaube, diesen Leuten, die in den Betrieben beschäftigt sind, ist ein besonderer Stellenwert zuzuordnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse zusammen: Es gibt verstärkte Investitionen in diesem Budget, mehr Geld für Bildung und Forschung, mehr Geld für Familien und mehr Geld für Sicherheit. Ich meine daher, daß uns der Herr Bundesminister für Finanzen ein gutes Budget vorgelegt hat.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Großruck.

22.11

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Gartlehner wird sich wahrscheinlich außer mir als einziger noch daran erinnern können, daß er heute um 13.45 Uhr hier gestanden ist und am Beginn seines Debattenbeitrages gesagt hat, daß er es fast als Strafe Gottes emp


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