Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 187

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finde, nach dem Finanzminister reden zu müssen, der unmittelbar vorher sein Statement abgegeben hatte.

Herr Kollege Gartlehner! Mir ist das aufgefallen, weil Sie genau dieselbe Passage für den Einstieg gewählt haben, die auch ich für meine Rede heute verwenden wollte. Auf diese Weise erspare ich mir nun, näher darauf einzugehen. Ich meine die Seite 4 der Budgetrede von Finanzminister Rudolf Edlinger: Dort bestimmt er die richtige Richtung und geht darauf ein, daß die Dimension der Budgetentwicklung und der Budgetkonsolidierung, die wir jetzt verfolgen, in die richtige Richtung geht.  Ich kann dem voll beipflichten! Ich muß aber dennoch  das ist heute auch schon einige Male gesagt worden  darauf hinweisen, wer der Vater dieser Richtungsänderung war: Es war unser Parteiobmann Dr. Schüssel (Beifall bei der ÖVP) , der vor drei, vier Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und die Reißleine gezogen hat, und erst aufgrund von Neuwahlen konnten wir zu einer anderen Sicht auch der Budgetverschuldung gelangen. Und es ist erfreulich, daß der neue Finanzminister Edlinger diesen richtigen Weg konsequent und richtig fortgesetzt hat. Wir werden ihn natürlich unterstützen und versichern ihm unsere vollste Mitmarschbereitschaft.

Wir werden auch von der Europäischen Kommission im heute schon des öfteren erwähnten Bericht über den Konvergenzstand bestätigt. Diese Aussage stammt also nicht vom österreichischen Parlament und nicht von den Regierungsparteien, sondern von der Europäischen Kommission  ich zitiere : "Die durchschnittliche Inflationsrate lag in Österreich in den zwölf Monaten bis Januar 1998 bei 1,1 Prozent und damit unter dem Referenzwert von 2,7 Prozent."

Weiters heißt es: "Das öffentliche Defizit ist jedoch von 5,2 des BIP im Jahr 1995 auf 2,5 im Jahr 1997 und damit unter den Referenzwert gesenkt worden. Für 1998 wird ein weiterer Rückgang des Defizits erwartet."

Weiters ist im Kommissionsbericht zu lesen: "Nach der Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien ist die Kommission der Auffassung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat."  Damit ist unser Budget 1998 gemeint und somit auch unsere Richtung und unsere finanzpolitische Entwicklung in den nächsten Jahren.

Das ist die eine Seite der Medaille. Es gibt aber noch eine zweite Seite, eine nicht öffentliche, nicht staatliche, die aber volkswirtschaftlich auch ganz besonders bedeutungsvoll und daher hervorzuheben ist: Ich meine unsere Vereine, in welchen viele ehrenamtlich Tätige ohne Bezahlung und ohne etwas dafür zu bekommen tagein, tagaus ihre Arbeit leisten und damit ebenfalls sehr wesentlich zu unserer Volkswirtschaft beitragen.

Landeshauptmann Dr. Pühringer hat in Oberösterreich eine Studie an der Kepler Universität Linz anfertigen lassen, und Professor Dr. Klaus Zapotozky hat im Jahr 1996 eine Studie über das Ehrenamt veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß allein in Oberösterreich 230 000 Frauen und Männer pro Jahr 41,2 Millionen Stunden an ehrenamtlichen, freiwilligen Leistungen erbringen. Professor Zapotozky stellt dazu folgende Hypothese auf  ich zitiere : "Legt man einer ehrenamtlich geleisteten Stunde einen Stundensatz von 200 S zugrunde, so ergibt dies eine Gesamtleistung der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Funktionäre in Oberösterreich von über 8,2 Milliarden Schilling."

Würde man das auf Österreich hochrechnen, so kämen wir in etwa auf 50 Milliarden Schilling oder annähernd auf das heurige Budgetdefizit, nämlich auf über 60 Millionen; das ist doppelt soviel wie der Innenminister für sein Ressort im Jahr zur Verfügung hat. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es unser fester Wille, auch jene zu unterstützen, die ehrenamtlich tätig sind, egal, ob in Musikvereinen, bei den Feuerwehren, in Rot-Kreuz-Organisationen oder in Hilfsdiensten.

Wir sagen ein klares Nein zur Aushöhlung des Ehrenamtes und zur Verschlechterung des seit 100 Jahren gut funktionierenden Vereinsgesetzes, ein klares Nein zu legistischen Schikanen, die ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie beispielsweise jetzt der Feuerwehr durch das Führer


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