Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 188

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scheingesetz und durch das Promillegesetz entgegenschlagen. In diesem Bereich ist eine Korrektur ganz dringend notwendig, und ich freue mich, daß bereits Maßnahmen zur Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei sagt ein klares Ja zum Ehrenamt und zu den Vereinen, zu ihren unbezahlten und unbezahlbaren Leistungen, ein klares Ja auch zu den freiwilligen Feuerwehren und freiwilligen Hilfsdiensten, ein Ja zur Beseitigung von Schikanen und ein großes und bedingungsloses Ja zu einer neuen Bürgersolidarität, wie sie auch unser Klubobmann Dr. Khol in seinem Buch "Mein politisches Credo"  ich empfehle übrigens jedem, dieses zu lesen gefordert hat! (Beifall bei der ÖVP.)

22.17

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Die Uhr ist auf 7 Minuten gestellt.  Bitte.

22.17

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich Ihnen zwei kleine Komplimente machen. Erstens: Im Gegensatz zu manchen Ihrer Kollegen sitzen Sie Ihre Zeit hier ab und versuchen zumindest zuzuhören. Zweitens: Das Budget wird zeitgerecht behandelt.  Aufschreiben habe ich Sie allerdings wenig gesehen, Herr Bundesminister!

Herr Bundesminister! Ansonsten ist das vorliegende Budget 1999  das wurde heute schon mehrfach betont  eine weitere sehr kraftlose Fortschreibung der bisherigen Budgetpolitik mit Tricks wie Ausgliederungen und so weiter. Ansätze zu Strukturreformen sind auch in diesem Budget nicht zu finden. Von nachhaltiger Budgetsanierung, wie sie noch vor zwei Jahren mit 1,9 Prozent als Ziel angepeilt wurde, kann nicht die Rede sein. Der Fehlbetrag  das wurde heute schon erwähnt  macht 20 Milliarden Schilling aus.

Herr Bundesminister! Laut OECD ist das Haushaltsdefizit für 1999 jedenfalls zu hoch. Da nützen alle Unterstützungserklärungen, die von Abgeordneten der Regierungsparteien von hier aus abgegeben werden, herzlich wenig. Und wenn Sie in diesem Zusammenhang noch in das Lob der ehrenamtlichen Tätigkeit flüchten müssen wie mein Vorredner Großruck, dann haben Sie das Budget entweder nicht studiert oder wollen zum Budget nichts sagen.

Herr Finanzminister! Vergleicht man nur die im vergangenen Juli 1997 vorgelegten Daten mit den vorliegenden, dann kann man feststellen, daß Sie wiederum um 6 Milliarden mehr Aufwendungen ausgabenseitig haben. Problematisch ist vor allem deren Bedeckung. Sie räumen den Christbaum, der einmal voll behangen war, weiterhin durch zum Teil sehr unsichere Einmaleinnahmen ab, und zwar beispielsweise durch Übertragung der Grundstücke an die Bundesimmobiliengesellschaft, durch Zinsgewinne aus Umschichtungen langfristiger Verschuldungen, durch ein höheres Umsatzsteueraufkommen sowie durch eine verstärkte Steuerkontrolle  dabei wissen Sie nicht, ob das, was Sie annehmen, auch zutreffen wird  und durch vermehrte konjunkturbedingte Einnahmen.

Herr Finanzminister! Sie sind mit dieser Regierung angetreten, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen. Sie haben bei der Budgetrede stolz  ich zitiere  die in den letzten Jahren bei der Modernisierung der wirtschaftlichen, sozialen und administrativen Rahmenbedingungen zustande gebrachten beachtlichen Reformen präsentiert.  Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Ist die Zusammenlegung verschiedener verwandter Gewerbe eine Liberalisierung der Gewerbeordnung? Ist ein budgetäres Mehr von 3,7 Milliarden Schilling an Pension für 1999 eine Pensionsreform? Ist die Stagnation der Forschungsquote mit 1,56 Prozent eine Technologieoffensive? Und zur Verwaltungsreform: Welche Einleitung der Verwaltungsreform meinen Sie? Meinen Sie den Werkvertragspfusch, den selbst Steuerberater nicht verstehen? Meinen Sie die Umweltverträglichkeitsprüfung, seit deren Einführung ein einziges Verfahren, und zwar betreffend einen Schilift, positiv zum Abschluß gebracht wurde? Oder meinen Sie die Urlaubsregelung für Saisonbeschäftigte, die durch das Fehlen einer Aliquotierung Milliardenkosten für den Steuerzahler verursacht?  Ich könnte Ihnen noch viele, viele ähnliche Fragen stellen.


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