Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 189

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Es ist richtig, daß wir ein höheres Wachstum, ausgelöst durch einen weicheren Schilling, haben. Aber gerade deshalb ist das Budget für mich eine herbe Enttäuschung, Herr Finanzminister. Oder glauben Sie im Ernst, daß der österreichische Bürger die um 147 Milliarden höhere Steuer- und Abgabenbelastung nicht gespürt hat? Glauben Sie im Ernst, daß der österreichische Bürger nicht in der Lage ist, den ausgewiesenen Fehlbetrag von 70 Milliarden und die zusätzliche Abgabenlast von 107 Milliarden, die an den Bund fließt, zu addieren, um so auf den Betrag von 177 Milliarden zu kommen?

Wo sind also die Einsparungen?  In Wahrheit zeigt das Budget auf, daß Sie mehr ausgeben.

Oder aber glauben Sie im Ernst, daß der vielzitierte Exporterfolg durch die zwei Belastungspakete entstanden ist? Meinen Sie nicht auch, daß diese Exportverbesserungen ausschließlich darin begründet sind, daß der Schilling weicher geworden ist, während andere Währungen, vor allem der Dollar, härter geworden sind?

Herr Finanzminister! Der weicher gewordene Schilling hat noch eine Kehrseite. Diese wird Ihnen sehr bald auffallen, und zwar dann, wenn die Umrechnungskurse für den Euro Anfang Mai festgelegt werden. Warum, Herr Bundesminister?  Beim EU-Beitritt Anfang 1995 hatten wir eine Euro-Parität von 13,32 S, wir mußten also 13,32 S für einen ECU bezahlen. Heute kostet der Euro 14,04 S. Das heißt, daß wir weniger Euro für das österreichische Volksvermögen, das auf ungefähr 4 000 Milliarden Geldvolumen geschätzt wird, bekommen werden. Das kann einen Betrag bis zu 200 Milliarden Schilling ausmachen, den wir mit dem jetzigen Kurs gegenüber Jänner 1995 nicht lukrieren können. Das wird der Bürger zwar nicht direkt und sofort merken, das hat auch keinen Einfluß auf das Budget, aber es ist unbestritten, daß auf diese Weise das österreichische Volksvermögen weniger wert sein wird. Man könnte auch sagen, daß dies der erste große europäische Finanzausgleich in dieser Währungsunion sein wird.

Unverständlich für mich ist dabei, daß Österreich, das aus guten Gründen eine Hartwährungspolitik betrieben hat, jetzt, wenn es um den Eintausch gegen den Euro geht, einen weicheren Schilling nicht nur akzeptiert, sondern durch die Budgetpolitik auch zementiert.

Herr Bundesminister! Sie werden jener Finanzminister sein, der dies den Bürgern gegenüber auch in Zukunft zu verantworten haben wird.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gisela Wurm.  Bitte.

22.25

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Abgesehen von einigen Monaten im Jahre 1994 bin ich nun seit zirka zwei Jahren als Parlamentarierin in Wien tätig. Diese Zeit begann turbulent, weil gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Doppelbudget für die Jahre 1996 und 1997 beschlossen werden mußte. Das sogenannte Sparpaket hatte ja für ordentlichen Wirbel, große Aufregung und heftigste Diskussionen gesorgt.

Viele Menschen in Tirol und auch anderswo, mit denen ich gesprochen habe, meinten damals, daß es zwar schmerzhaft und unangenehm sei, wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, daß sie aber zu diesem Opfer bereit seien, wenn der Staatshaushalt auf diese Weise nachhaltig saniert und budgetärer Spielraum geschaffen werde. Bei vielen hörte ich allerdings die mehr oder weniger unverhohlene Drohung heraus: Aber wehe, wenn ihr Politiker und Politikerinnen uns nur das Geld aus der Tasche zieht und sich strukturell nichts ändert! Dann reicht es uns!

Nun, zwei Jahre später, sehen wir, daß entgegen allen Unkenrufen  vor allen Dingen entgegen allen Unkenrufen der Opposition  sehr wohl eine Budgetkonsolidierung gelungen ist. Die Kennzahlen haben sich verbessert, die Maastricht-Kriterien wurden locker und meiner Meinung nach ohne Tricks erreicht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Meisinger. ) Lachen Sie nur!


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