Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 191

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Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Edlinger ist in seiner Budgetrede auch auf die Liberalisierung der Kapitalmärkte und die Globalisierung der Wirtschaft eingegangen. Es werden noch viele Veränderungen und Gefahren, aber auch Chancen auf uns Österreicher zukommen. So ist insbesondere der Entwurf des multilateralen Abkommens über Investitionen, kurz MAI genannt, heftigst in Diskussion geraten. In diesem Zusammenhang werden Befürchtungen gehegt, daß der ungehemmte Kapitalismus fröhliche Urständ feiern könnte und internationale Konzerne sämtliche gewachsenen örtlichen Strukturen  volkstümlich gesprochen  niederinvestieren könnten. Als Beispiel wird immer wieder die europäische Filmindustrie genannt.

Es steht außer Frage, daß hier Gewaltiges auf uns zukommt und daß wir aufpassen müssen, daß unsere hohen Sozialstandards erhalten bleiben. Vielleicht haben wir Österreicher in der Vergangenheit zuwenig auf internationale Verträge geachtet. Den Abschluß der GATT- bezie-hungsweise WTO-Verträge haben die ÖsterreicherInnen zum Beispiel kaum wahrgenommen, obwohl diese für uns etliche Veränderungen und auch Nachteile gebracht haben, die jetzt fälschlicherweise oft dem Beitritt zur EU angelastet werden.

Daraus müssen wir lernen, und ich bin davon überzeugt, daß der MAI-Vertrag, sollte er zustande kommen, was in dieser verfahrenen Situation schon schwierig genug sein wird, auch die Handschrift Österreichs und anderer hochentwickelter Kleinstaaten tragen müssen wird. Denn wenn es um gewisse Standards geht, gibt es fast so etwas wie einen nationalen Konsens. Auch wenn die Koalitionspartner nicht immer einer Meinung sind und  darauf muß ich nicht extra hinweisen  aus unterschiedlichen weltanschaulichen Lagern kommen, bin ich mir ganz sicher, daß auch die ÖVP am selben Strick ziehen wird, wenn es darum geht, zu verhindern, daß mit einem ungünstigen MAI-Abkommen dem gerade von ihr geprägten und propagierten Wort von der ökosozialen Marktwirtschaft sowohl die Komponente "öko" als auch die Komponente "sozial" abhanden kommt.

Einen ungezügelten Kapitalismus will in Österreich niemand. Dieses Budget ist von hoher sozialer Verantwortung getragen. Es ist ein gelungenes Werk, das weiterhin den österreichischen Weg garantiert, der von sozialer Sicherheit, relativ niedriger Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Stabilität geprägt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

22.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Freund.  Bitte.

22.35

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn wir heute das Budget 1999 in erster Lesung diskutieren, dann muß meiner Meinung nach als ganz wichtiger Bereich das Budgetkapitel Landwirtschaft erwähnt werden, weil es erstens die Einkommen der Bauern sichern hilft und zweitens die Entwicklung im gesamten ländlichen Raum positiv beeinflussen kann.

Der Bauer braucht Stabilität und Sicherheit, was die Ausgleichszahlungen anbelangt, weil die Preise für die Produkte, die er erzeugt, zum Teil stark eingebrochen sind, weil der Rückgang der degressiven Ausgleichszahlungen immer mehr zu spüren ist, weil aber auch die BSE-Krise und Währungsturbulenzen in diesem Bereich ihren Niederschlag finden. Auch die internationale Entwicklung auf dem Markt ist entsprechend zu beobachten, denn die Entwicklungen sind oft negativ, was unseren Bauern sehr zu schaffen macht. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr positiv ist meines Erachtens die Einigung der Regierung mit den Ländern betreffend das 40-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2002, weil das Vertrauen und Sicherheit schafft.

Es wird immer wieder davon gesprochen, daß Ausgleichszahlungen und Förderungen in der EU bereits die noch zumutbare Obergrenze erreicht hätten. Macht man jedoch einen Blick nach Amerika, dann kann man feststellen, daß in den USA die Landwirtschaft einzelbetrieblich weit höher gefördert wird als in der EU. Der Unterschied liegt nur darin, daß die Förderungen dort versteckt sind. In Amerika bekommt ein Betrieb im Schnitt ungefähr 273 000 S, in Europa sind es 62 000 S. Das heißt, unsere Förderungen und Ausgleichszahlungen sind berechtigt. Wir


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