Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 192

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brauchen uns dafür von niemandem Vorwürfe machen zu lassen, denn es geht um die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Beschäftigungsprogramme diskutiert werden, dann muß natürlich auch der Arbeitsplatz Bauernhof mit einbezogen werden, denn er ist das Fundament für die ländlichen Regionen. Daher dürfen wir ihn nicht aushungern. Der österreichische Bürger ist stolz auf sein Land, weil es ein herrliches Land ist und es sich hier gut leben läßt. Unsere nationale Aufgabe muß es daher sein, dafür zu sorgen, daß diese Schönheit der Natur, die naturnahe Produktion von Lebensmitteln und der Schutz der Umwelt weiterhin gewahrt bleiben. Deshalb ist jeder Schilling für unsere Bauern gut angelegt und investiert.

Wir müssen auch alles dazu tun  in diesem Zusammenhang ist die Politik gefordert , daß das Leben auf dem Lande attraktiv bleibt. Es wird immer wieder von der Zukunft gesprochen: von der zukünftigen Agrarpolitik, von der zukünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik, von der zukünftigen Beschäftigungspolitik. Mir fällt auf, daß in diesem Zusammenhang nie von der Jugend die Rede ist, dabei ist die Jugend, sind unsere Kinder die Zukunft unseres Landes. Wir müssen daher der Jugend Perspektiven geben, und es müssen vor allem der Jugend auf dem Lande Perspektiven gegeben werden. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, daß die Jugend wieder gerne auf dem Land bleibt, durch aktive Mitarbeit in den Vereinen, weil dort das Erlebnis der Gemeinschaft und der Kameradschaft vermittelt werden kann. Wir brauchen einen Ausbau der Sportstätten und Bildungseinrichtungen. Wir müssen Arbeitsplätze auf dem Land schaffen, Verkehrsverbindungen verbessern sowie den Bahnausbau vorantreiben.

Als Bauer begrüße ich natürlich auch die Einigung innerhalb der Regierung über das Familienpaket sehr, vor allem deshalb, weil dieses Paket vermehrt Familien auf dem Lande und Bauernfamilien zugute kommt, weil dort die kinderreichsten Familien leben. Ich glaube, daß es sehr positiv ist, daß ab dem Jahr 2000 jede Familie pro Kind und Jahr um 6 000 S mehr bekommt. Das trägt ganz besonders zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Konsumenten bei.

Ich finde es aber sehr negativ, geschätzter Herr Finanzminister, wenn man in Ihrem Ressort von einer Erhöhung der Grundsteuer spricht. Wenn das Wirklichkeit werden sollte, dann raubt man den Familien wieder einen Teil von dem, was man ihnen jetzt gibt. Es ist bekannt und keine Neuigkeit, daß größere Häuser und Wohnungen angeschafft werden müssen, wenn die Familien größer sind. Deshalb sind diese Pläne abzulehnen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität sind gefragt, und die Politik ist gefordert, diese dem Bürger zu geben. Dabei muß das Land mit seinen Bauern eine zentrale Rolle spielen. Mit diesem Budget kann einiges in diese Richtung erreicht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

22.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mentil.  Bitte.

22.40

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dieter Kindermann liefert morgen wieder einen Beweis bezüglich des Fundaments der jahrzehntelangen Budgetpolitik: "Schildbürgerstreiche auf Steuerzahlerkosten".

Wenn man dort liest, daß die Kosten für die Grundstücksbereithaltungsspesen und für zwei Bauwettbewerbe 232 Millionen Schilling verschlingen und man noch immer nicht soweit ist, eine Maschinenfakultät zu haben, dann denkt man sich: Was gibt es alles in der Republik? Wenn man außerdem liest, daß das Bundesheer hamstert und sogenannte Vorräte im Ausmaß von 19,8 Milliarden  Milliarden!  Schilling liegen hat (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?) , dann denke ich mir: Herr Minister! Wenn man da kontrollieren und nachschauen würde  welche Reserven wären da zu lukrieren! Wenn man sich diese Dinge ansieht, rennt einem der kalte Schauer über den Rücken. (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?)


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