Somit bleibt die letzte Frage – wieder im Zusammenhang mit dem tragischen Ereignis in Italien –, die auch von der Frau Abgeordneten Kammerlander aufgeworfen wurde: Ist es nicht furchtbar, daß ein Soldat eines Entsendestaates, der ein Delikt begeht, dann vielleicht in sein Land zurückkehren darf? Ich bin eigentlich froh darüber, daß diese Möglichkeit besteht, Frau Abgeordnete. Denn stellen Sie sich einmal den italienischen Fall andersrum vor: Ein Österreicher begeht – hoffentlich passiert das nie, aber denken wir einmal an eine solche Möglichkeit – ein ähnliches Delikt bei einer Seilbahn in einem Land, in dem es die Todesstrafe gibt. Er darf zum Gerichtsverfahren nicht zurück nach Österreich, sondern er wird auf jeden Fall, so wie Sie es wollen, in diesem Land abgeurteilt. Dann droht ihm dort die Todesstrafe, und genau das wollten wir verhindern. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ein Irrtum!) Nein, das ist kein Irrtum. (Abg. Dr. Ofner: Schenkst du mir eine Sekunde dein Ohr? Bei einem Fahrlässigkeitsdelikt wie in Cavalese ist das nicht der Fall! Es geht wie bei diesem Auslieferungsabkommen um den Vorbehalt!)
Nein, es geht nicht um den Fall, daß ein Ausländer in sein Land zurückkommt, in dem es die Todesstrafe gibt, sondern genau um das Gegenteil. (Abg. Dr. Ofner: Beide Probleme gibt es!) Wir müssen an die Möglichkeit denken, daß ein Österreicher als Teilnehmer an einer Übung ein Delikt begeht, und zwar in einem anderen Land, in dem es die Todesstrafe gibt. Dann sind wir daran interessiert, daß er der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt und nicht jener des Gastlandes, in dem es die Todesstrafe gibt.
Ich meine, daß die offenen Fragen nun geklärt worden sind. Es geht hier nicht um den NATO-Beitritt, es geht hier nicht einmal um den Beitritt zur "PfP", es geht darum, ob bei den Übungen durch ein Truppenstatut die gegenseitigen Rechtsverhältnisse geregelt sind. Ich finde es gut, daß sie damit nun geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.9.49
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bei den mehrmaligen Ausschußberatungen – denn ganz so glatt ist dieses Gesetz nicht über die Bühne gegangen – hat man gemerkt, daß viele Mitglieder des Ausschusses und auch Vertreter mehrerer Parteien bei der Diskussion um die Beschlußfassung dieses Truppenstatuts nicht gerade in große Begeisterung ausgebrochen sind.Herr Kollege Spindelegger! Langsam, aber sicher verstehe ich, warum Sie in Ihrer eigenen Landesgruppe in der ÖVP solche Probleme haben. Wenn man Sie nur kurz und flüchtig kennt, denkt man, daß Sie ein sympathischer Mensch sind, mit dem man reden kann. Wenn Sie aber am Rednerpult stehen und man hört, welchen Unsinn Sie verbreiten und mit welchem Zynismus Sie diese Debatten führen, dann versteht man, daß Leute, die Sie besser kennen, mit Ihnen ein Problem haben, Kollege Spindelegger. (Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!)
Überhaupt, meine Damen und Herren von der ÖVP: Was Sie hier gerade in der sicherheitspolitischen Diskussion aufführen, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Da stellt sich Herr Kollege Khol her und spricht in einem Zwischenruf von Schändlichkeit, glaube ich. Herr Kollege Khol, was ist denn Ihrer Meinung nach schändlich? – Ich glaube, daß es schändlich ist, wenn man sich das eine Mal ans Rednerpult stellt, sich für den NATO-Beitritt ausspricht und die Neutralität in die Schatzkammer stellt – wenn ich Sie jetzt richtig zitiere –, bei anderer Gelegenheit hingegen, weil es einem wieder anders paßt und weil man vor einer EU-Wahl Angst hat, setzt man sich plötzlich wieder großartig für die Neutralität ein und sagt, daß Österreich immer ein neutraler Staat bleiben werde. Herr Kollege Khol! Das ist schändlich und keine klare Linie in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Kollege Spindelegger, hätten schon mehrmals die Gelegenheit gehabt – nicht einmal, mehrmals –, gemeinsam mit Abgeordneten des Hohen Hauses klare Beschlüsse hinsichtlich der österreichischen Sicherheitspolitik zu fassen, und zwar nicht über irgendwelche Truppenstatute,