sondern über eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik hin zu einer Bündnismitgliedschaft Österreichs. Herr Kollege Spindelegger, das ist kein Zickzackkurs der FPÖ, sondern das ist Ihr mieser Zickzackkurs, der auch zu einer großen Verunsicherung in der österreichischen Bevölkerung führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren ja nicht einmal soweit, daß Sie einem Fristsetzungsantrag zustimmen wollten und konnten, den unsere Fraktion das letzte Mal eingebracht hat. Dabei haben wir den Standpunkt vertreten, diese Problematik sollte so rasch wie möglich behandelt werden.
Bleiben Sie bloß bei Ihrer eigenen Fraktion, achten Sie darauf, daß endlich einmal ein klarer Kurs eingeschlagen wird! Denn ich weiß schon: Nächstes Jahr wird es wieder Nationalratswahlen geben, da werden wieder einige in diesem Land versuchen, die Frage der Sicherheitspolitik zum Wahlkampfthema zu machen, und dann werden Sie wieder, so wie in der letzten Zeit, umfallen, einmal mehr umfallen, und alle Ihre Prinzipien, die Sie hier zum besten gegeben haben, werden nichts mehr wert sein.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Volkspartei, unterlassen Sie in Zukunft alle Ihre Anbiederungsversuche im Vieraugengespräch! Da jammert man, wie schwierig alles mit diesem Koalitionspartner ist, und meint, daß man doch hofft, daß irgendwann einmal mit uns eine Zusammenarbeit erfolgen kann. Meine Damen und Herren! Ich hoffe wirklich, daß alle auch in meiner Fraktion schön langsam mitbekommen, daß mit Ihnen in diesem Staat wirklich nichts zu machen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Thema: Herr Außenminister und meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Kollege Steindl, auch du bist so einer! Erinnere dich an deine gestrige Rede!
Meine Damen und Herren! Es ist klar, und wir sind dafür ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich Sie getroffen, ich weiß es. Denken Sie einmal nach, ändern Sie Ihre Politik! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, Sie sollten nachdenken!) Machen Sie endlich eine ehrliche Politik, eine geradlinige Politik, und fallen Sie nicht immer um, wenn es gerade die Tagespolitik erfordert! (Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Unser Standpunkt ist klar: Wir sagen, daß die Neuausrichtung der österreichischen Sicherheitspolitik notwendig ist. Wir treten für eine Bündnismitgliedschaft ein, und dies möglichst rasch, denn nur dann wird Österreich auch in den Schutzschirm der internationalen Gemeinschaft integriert sein, nur dann haben wir die Möglichkeit zur Mitbestimmung, und nur dann können wir auch beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsorganisation mitentscheiden.
Wir traten auch für die Integration Österreichs in das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ein, auch wenn dies leider im Parlament nie diskutiert worden ist. Es ist auch klar, daß es klare Richtlinien für den Rechtsstatus der Truppen, sowohl der ausländischen Truppen bei inländischen Übungen als auch der österreichischen Truppen bei Übungen im Ausland, geben muß. Allerdings verstehe ich die SPÖ nicht, wenn diese sagt, das dies notwendig wäre, aber in anderen Fragen immer so peinlich berührt ist und nur ja nichts überstürzen möchte oder beschließen könnte, was irgendwie in die Richtung einer NATO-Mitgliedschaft weisen könnte. Das geht soweit, daß wir jetzt noch immer nicht wissen, wie nächste Woche bei der Parlamentarierversammlung der NATO-Staaten und der assoziierten Mitglieder unser Status sein wird.
Bei der Frage der Rechtsstellung der Truppen bei Übungen übernimmt man aber ein Truppenstatut aus dem Jahre 1951. 1951, das ist doch wirklich ein Zeitalter der NATO alt, und zwar der NATO alt, alt, als noch Teile Europas durch fremde Truppen besetzt waren. Dieses NATO-Truppenstatut wird jetzt in die österreichische Rechtsordnung übernommen. Das verstehe ich überhaupt nicht, obwohl es doch ein leichtes gewesen wäre, in diesem Punkt, so wie andere Staaten auch, zumindest eine stark modifizierte eigenständige Vereinbarung mit der NATO zu treffen.
Kollege Jung hat ja schon in einigen Bereichen diese Probleme angesprochen. Es stimmt ganz einfach nicht, wie Spindelegger gemeint hat, daß irgendwelche Details von uns großartig inkriminiert werden. Ich glaube, daß die Frage der Todesstrafe nämlich dann berührt wird – und das