Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 22

wurde ja im Ausschuß bestätigt –, wenn etwa amerikanische Truppen einen amerikanischen Soldaten auf österreichischem Staatsgebiet festnehmen. Das ist meiner Ansicht nach kein Detail. Ein weiterer Punkt: Warum werden in diesem Truppenstatut Zivilangehörige von Truppen angesprochen? Warum müssen wir das übernehmen? Da geht es wirklich um dauerhafte Truppenstationierungen, die wohl im Rahmen der "PfP" nicht zum Tragen kommen werden.

Meine Damen und Herren! Das ist auch eine Frage der Information. Wir werden ja von den Regierungsvertretern dauernd falsch informiert. Der Verteidigungsminister sagt, daß es bei dieser "PfP"-Übung im vorigen Jahr in den USA kein Problem mit dem Rechtsstatus gegeben hat, da sei eine eigenständige Vereinbarung getroffen worden. Nun hören wir, daß es keine derartige Vereinbarung gegeben hat, sondern daß – und das muß man sich auch einmal vorstellen –, meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte österreichische Soldaten unter der Hoheit und unter der Rechtsordnung der USA eine Übung abgehalten haben. (Abg. Schieder: Der Verteidigungsminister hat gesagt, daß es eine eigene Vereinbarung war! – Abg. Jung: Gesagt hat er das! – Abg. Schieder: Im Ausschuß hat er das gesagt!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wie schaut es denn aus Ihrer Sicht mit einem Neutralitätsstatus aus, wenn man ihn noch ernst nimmt? Sie können doch nicht ernsthaft glauben, daß man auf der einen Seite nach wie vor an diesem meiner Ansicht nach überholten Status festhält und auf der anderen Seite eine Maßnahme nach der anderen beschließt, die mit diesem Status absolut nicht in Einklang zu bringen ist.

Noch einmal und zum Abschluß kommend, meine Damen und Herren: Wir sind für klare Diskussionen und klare Beschlüsse in den Fragen der Sicherheitspolitik. Ein Ja zur Bündnismitgliedschaft! Diskutieren wir darüber hier im Parlament, diskutieren wir darüber mit der Bevölkerung und schließen wir dann die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen ab. Aber wir sind dagegen, daß man der Bevölkerung ununterbrochen ein X für ein U vormacht und daß man ihr sagt, es bliebe alles so, wie es war. Neutralität wird auf der einen Seite als heilige Kuh in den Vordergrund gestellt, und auf der anderen Seite wird hinter dem Rücken der Bevölkerung eine Maßnahme nach der anderen, zum Teil nicht einmal notwendige, getroffen, die mit all diesen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Spät, aber doch diskutieren wir in diesem Hohen Hause über das NATO-Truppenstatut. Die Beschlußfassung, zu der es heute kommt, ist längst fällig, weil wir im Rahmen der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" seit 1995 aktiv sind.

Meine Damen und Herren! Es muß an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden: Es war unverantwortlich, daß wir an der "Partnerschaft für den Frieden" in der Vergangenheit, in den letzten Jahren teilgenommen haben, ohne daß die notwendigen legistischen Grundlagen dafür geschaffen worden sind, ohne daß es zu einer entsprechenden rechtlichen Absicherung unserer an den Übungen im Ausland teilnehmenden Soldaten gekommen ist. Dafür trägt Ihr Verteidigungsminister, dafür tragen Sie, Herr Bundesminister, die entsprechende Verantwortung.

Meine Damen und Herren! Wer sich zur NATO-"Partnerschaft für den Frieden" bekennt, muß auch ein Ja zu diesem Truppenstatut sagen. Wir werden daher diesem Truppenstatut unsere Zustimmung geben.

Ich bedaure es, daß wir in diesem Hohen Hause erst so spät darüber diskutieren können, daß es im Zuge der Beratungen und der Übersendung der notwendigen Unterlagen vom Außenministerium an das Parlament entsprechende Pannen, wie es Kollege Schieder ausgedrückt hat, gegeben hat.