Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 42

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Innerhalb der EU-Gremien ist dafür einzutreten, daß bisher gewährte Unterstützungen und Begünstigungen der EU an die Republik Malta von der Einstellung der Vogeljagd und des Vogelfanges abhängig gemacht werden. – Das sind Forderungen, die ich leider nicht nachvollziehen kann. Es gibt so viele Mißstände, auch im Tierschutzbereich. Wenn der Beitritt zur EU davon abhängig gemacht worden wäre, daß diese Mißstände beseitigt werden, dann wäre Österreich noch immer nicht in der EU. Andererseits bietet die EU genau jene Möglichkeiten, um auf gewisse Länder, wie auch Malta, Druck auszuüben und dann zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Auch bezüglich der Vogeljagd gibt es ganz strenge Regelungen, was die Zeiten dieser Jagd anlangt. Diese sind vor zwei Jahren im Europäischen Parlament diskutiert worden, und ich meine, daß für neue Regelungen zurzeit kein erhöhter Bedarf existiert. Die Koppelung mit der Begünstigung der EU für die Republik Malta sähe ich daher gerne unabhängig von der Vogeljagd und würde das nicht vermengen. An sich ist Ihr Anliegen, Kollege Salzl, aber richtig und wert, unterstützt zu werden.

Zum dritten und letzten Punkt, zur Bonner Konvention. Ich möchte mich bei Frau Kollegin Langthaler dafür bedanken, daß sie es geschafft hat, dieses Thema endlich ins Parlament zu bringen. Ich zitiere Herrn Minister Bartenstein mit einer Aussage aus dem Jahre 1997, in der er seine Unzufriedenheit zeigt: Er appelliert an die Bundesländer, an deren Widerstand die Unterzeichnung des Vertrages bislang gescheitert ist, sich für die Voraussetzungen für den Beitritt Österreichs zu dieser Konvention einzusetzen. – Das ist im Jahre 1997 gewesen. Man hat ein Jahr lang gebraucht, bis man überhaupt reagiert hat. Umweltminister Bartenstein sagte auch, daß er sich während der österreichischen EU-Präsidentschaft verstärkt für Naturschutzaktivitäten in der EU einsetzen werde. – Ich bin neugierig, was er eigentlich damit meint, denn viel habe ich bis jetzt nicht davon bemerkt.

Die Konvention, die eigentlich seit dem Jahre 1983 in Kraft ist, hat als Mitgliedsländer zum Beispiel Ägypten, Ghana, Guinea, Kamerun, Marokko, Senegal, Somalia bis hin zu Zaire. 43 Staaten haben schon 1994 diese Konvention unterzeichnet, und es ist bedauerlich, daß wir alle eigentlich so lange gebraucht haben, bis wir diese Erkenntnis auch im Hohen Haus gewonnen haben. – Danke, Frau Abgeordnete Langthaler, für Ihre Initiative. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler. )

11.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt eine Wortmeldung von Frau Abgeordneter Dr. Petrovic vor. Redezeit: 3 Minuten. Daran anschließend gelangt noch Frau Abgeordnete Langthaler zu Wort. – Bitte.

11.34

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zwei ganz kurze Bemerkungen zu den Ausführungen meiner VorrednerInnen.

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Grollitsch: Ich denke, wir sollten insgesamt vorsichtig sein mit der Terminologie, wenn wir von Menschen einerseits und Tieren andererseits reden. Ich meine, wenn Tiere – natürlich! – Futter und Wasser brauchen sowie einen gewissen Anteil an Lebensraum, dann sollte man nicht von "Schäden" sprechen. Die Tiere leben, und sie brauchen Lebensraum. Sie haben bezüglich Kormorane eine "Schadenssumme" – unter Anführungszeichen – von 200 Millionen Schilling genannt. Mir fallen bei einer solchen Summe in allererster Linie nicht die Kormorane ein, Herr Abgeordneter Grollitsch.

Zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Parfuss: Es ist erfreulich, daß das Tierschutz-Memorandum, das Sie dankenswerterweise erwähnt haben, nicht allein ein Produkt des Vereines "Vier Pfoten" ist, sondern daß es von ganz wesentlichen Tierschutzorganisationen Österreichs unterstützt wird, insbesondere auch vom Internationalen Bund der Tierversuchsgegner, vom Verein gegen Tierfabriken und dem Verein "RespekTiere". xxxvgl.Pau Die gesamte Latte der Unterstützerinnen und Unterstützer kann ich hier gar nicht vorlesen. Das besonders Erfreuliche dabei ist jedoch, daß das über die Tierschutzorganisationen im engeren Sinn hinausgeht. Es sind auch wissenschaftliche Universitätsinstitute sowie Vereinigungen von Ärztinnen und Ärzten dabei, und


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