Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 43

ich denke, das macht den Zusammenhang zwischen Tierschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz wirklich deutlich.

Zum Inhalt: Für mich persönlich sind der bessere Schutz von Heimtieren und eine europäische Verständigung darüber eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Zum Thema Wildtiere wird Kollegin Langthaler anschließend noch etwas sagen. Was uns allen jetzt am wichtigsten sein sollte – und ich hoffe, wir bekommen einen möglichst breiten Konsens zusammen –, ist, daß es gilt, während der österreichischen Ratspräsidentschaft wirklich einige Minimalforderungen umzusetzen. Diese können wir im kommenden halben Jahr erreichen. Jetzt schaut ganz Europa nach Österreich. Und ich meine, so günstig war die Gelegenheit noch nie, ein paar wirklich, fast möchte ich sagen logische Forderungen umzusetzen, wie etwa die Abschaffung der Subventionierung von Tierquälerei mit öffentlichem Geld, nämlich für Langstreckentransporte, Rindertransporte und für die Tötung neugeborener Kälber.

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Sie haben gesagt, Sie werden sich dafür stark machen. Ganz konkret: Die konservativen Abgeordneten haben es in der Hand, diese Subventionsverschwendung zu verhindern. Stimmen Sie auf europäischer Ebene gegen das Budget, und es wird keine Mehrheit geben! Sie, Ihre Kollegin Flemming und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das in der Hand. Stark machen allein, was auch die Abschaffung von Legebatterien und das Verbot von Tierversuchen für Kosmetika betrifft, ist zuwenig. Ich denke, wir alle haben es in der Hand, dagegen etwas zu tun.

Ein Allerletztes noch: Ich bin sehr traurig darüber, daß die Biopatentrichtlinie mit den Stimmen der Konservativen beschlossen worden ist, denn ein Patent auf tierisches Leben ist etwas, was mit der Würde von Lebewesen absolut unvereinbar ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Ing. Langthaler hat sich noch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Leider steht mir nicht sehr viel Redezeit zur Verfügung. Deshalb in aller Kürze: Hier im Hause ist nicht oft ein Erfolg der Grünen zu feiern, nämlich insofern, als ein Antrag der Grünen offensichtlich einstimmig angenommen werden wird.

Ich möchte noch einmal kurz auf den Inhalt dieses Antrages, nämlich daß die Bundesregierung so rasch wie möglich der Bonner Konvention beitritt, und auf die Geschichte dieser Konvention eingehen. Die Anregung dafür kam auf der ersten großen Umweltkonferenz 1972, fertig verhandelt und zur Unterzeichnung aufgelegen ist sie im Jahre 1979, in Kraft getreten ist sie im Jahre 1983. Wir schreiben jetzt das Jahr 1998, und Österreich ist noch immer nicht Mitglied dieser internationalen Konvention. Meiner Meinung nach gibt es eigentlich kaum ein besseres Beispiel, um zu demonstrieren, wie notwendig es wäre, in Österreich endlich eine Zuständigkeit auf Bundesebene für den Naturschutz und ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu schaffen. Es gibt kein besseres Beispiel als diese Konvention. Herr Außenminister, ich würde Sie wirklich bitten – Sie sind sonst immer mit so wichtigen Dingen wie der NATO und mit den klassischen außenpolitischen Bereichen beschäftigt –: Hier geht es, wenn man die mittel- und langfristige Zukunft der Bevölkerung betrachtet, um sehr wesentliche und sehr existentielle Dinge, und zwar um die Erhaltung der Artenvielfalt.

Ich würde Sie wirklich bitten, dieses Thema etwas ernster zu nehmen und gerade als ÖVP-Obmann darauf zu drängen, endlich die Bundesländer dazu zu bringen, dieser Konvention ebenfalls beizutreten und dieses Abkommen endlich zu unterzeichnen, zu ratifizieren. Es ist nämlich wirklich kein Vorzeigeexemplar für eine EU-Präsidentschaft, wenn wir gemeinsam mit Griechenland das einzige EU-Land sind, das diese Konvention noch nicht unterzeichnet und ratifiziert hat. Es ist ein erster wichtiger Schritt nach mehr als 20 Jahren hier in diesem Hause, daß wir einer internationalen Konvention beitreten. Herr Minister, ist erwarte mir, daß Sie diesen einstimmigen Wunsch dieses Hauses so schnell wie möglich umsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)