Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 44

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstattung wünscht kein Schlußwort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wir stimmen über jeden Ausschußantrag getrennt ab, zunächst über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 907 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Genehmigung sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig. Die Genehmigung wird einstimmig erteilt.

Ich lasse jetzt über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 1172 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Kenntnisnahme erfolgt mehrheitlich, ist mehrheitlich angenommen.

Wir stimmen jetzt über die dem Ausschußbericht 1173 der Beilagen beigedruckte Entschließung ab.

Wer für diese Entschließung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Diese Entschließung ist mehrheitlich angenommen. (E 118.)

5. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1042 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1174 der Beilagen)

6. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1087 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1175 der Beilagen)

7. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 544/A (E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa (1176 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.


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