Ich erteile jetzt als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Dr. Gabriela Moser das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.43
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher auf den Galerien! Sicherheit hat zwei Seiten; Sicherheit im atomaren Bereich hat ebenfalls zwei Aspekte: Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist ein hoher Risikofaktor für die Sicherheit, genauso die kriegerische Nutzung der Kernenergie.Herr Minister! Sie haben sich in einem Brief dazu bekannt, daß in Mitteleuropa sehr wohl eine atomwaffenfreie Zone sein soll. Ich zeige Ihnen (die Rednerin zeigt eine Graphik), daß diese atomwaffenfreie Zone de facto existiert. Ich weise darauf hin, daß diese grüne atomwaffenfreie Zone durch einen NATO-Beitritt auf einen feinen grünen atomwaffenfreien Strich reduziert würde. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn!)
Deshalb beharren wir darauf, daß Sie das, was Sie in einem Brief versprochen haben, auch einhalten. Sie haben, wie Sie wissen, gesagt: Die österreichische Bundesregierung tritt für die Reduzierung und letztlich die weltweite Abschaffung von Atomwaffen ein. – Bitte, treten Sie tatsächlich dafür ein! Lassen Sie die NATO links liegen!
Sie haben weiters brieflich festgehalten: Obwohl international der Bereich atomwaffenfreier Zonen auf Widerstände stößt, möchte ich Ihnen versichern, daß Österreich seine auf allgemeine atomare Abrüstung zielende Politik weiterverfolgen wird.
Herr Minister! Bitte werden Sie nicht wortbrüchig! Bitte unterstützen Sie deshalb unseren Antrag auf Erweiterung und auf Gewährleistung eines atomwaffenfreien Mitteleuropas! – Das zur einen Seite.
Nun zur anderen Seite: zur Sicherheitspolitik, zur Informationspolitik im AKW-Bereich, im Bereich der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Sie alle wissen, daß knapp vor den Grenzen Österreichs im Osten derzeit Mochovce, ein höchst gefährliches Atomkraftwerk, an der Kippe steht. Es soll in Kürze die Beschickung mit Brennstäben vollendet werden. Es soll, obwohl der Bericht des zweiten Walkdown noch nicht vorliegt, der erst am 22. Juni stattfinden wird, praktisch alles für einen Probebetrieb gerichtet werden, der Mitte Juli starten soll.
Zwischen 22. Juni und Mitte Juli gibt es nur eine sehr kurze Phase, um den Bericht sozusagen in politische Strategien umzumünzen. Deshalb ist es höchste Zeit und Feuer am Dach, daß wir bereits jetzt in Österreich endlich aus dem atomaren Schlaf aufwachen und einen politischen Aktionsplan gegen die Inbetriebnahme von Mochovce und für die Abschaltung von Bohunice erarbeiten.
Herr Minister! Sie selbst haben ein Abkommen mit unterzeichnet, das uns ein Instrument bietet. Dieses Instrument ist allerdings stumpf, weil Sie und Herr Bundeskanzler Klima es nicht in Anspruch nehmen. Deshalb möchte ich Sie, um die Gefahr dieses Atomkraftwerkes von vielen Österreicherinnen und Österreichern abzuwenden, die dagegen unterschrieben haben – 1,2 Millionen waren es –, im Zusammenhang mit Mochovce massiv auffordern, einen Aktionsplan zu erstellen – ich bringe auch den entsprechenden Antrag ein –, auf internationaler Ebene ein Aktionspaket zu schnüren, gemeinsam mit den mächtigen Ländern Frankreich und Deutschland Verhandlungen mit der Slowakei aufzunehmen – mit dem Ziel und in Stoßrichtung eines nicht nuklearen Energiekonzepts für die Slowakei – und sich bei diesen Verhandlungen mit der Slowakei darauf zu berufen, daß es ein Übereinkommen über nukleare Sicherheit gibt.
Es wurde sowohl von Österreich als auch von der Slowakei ratifiziert. Es ist im Bundesgesetzblatt am 13. März 1998 herausgegeben worden, und Sie nützen dieses Instrument nicht. Sie lassen es in der Lade verschimmeln! Hier haben Sie die Möglichkeit, in Sachen Mochovce politisch Druck auszuüben.