Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 47

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Frau Abgeordnete. Jetzt bin ich in der Lage, festzustellen, daß der Entschließungsantrag geschäftsordnungsgemäß verlesen, überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er ist in die Verhandlungen hiemit einbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Moser! Von einem können Sie versichert sein: Für uns ist die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ein derart großes Anliegen, daß wir international und bilateral alles tun, damit diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet ist. Das ist ein Anliegen, dem wir immer Rechnung tragen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben heute unter den Tagesordnungspunkten, die wir jetzt behandeln, ein Abkommen mit der Ukraine, das uns ins Gedächtnis rufen soll, daß wir vor etwas mehr als zwölf Jahren den größten atomaren Unfall erleben mußten, den es bisher gegeben hat, nämlich als am 26. April 1986 um 1 Uhr 23 Minuten 40 Sekunden im ukrainischen Lenin-Kernkraftwerk Tschernobyl tatsächlich ein Super-GAU passierte. All das, was seither geschehen ist – sei es im internationalen Bereich oder sei es im bilateralen Bereich –, dient dazu, daß solche Informationsdefizite, die sich in den darauffolgenden Tagen gezeigt haben, niemals wieder passieren.

Ich sage Ihnen, das ist nur in einem System feststellbar, in dem eine Diktatur herrscht, in dem ein kommunistisches oder nationalsozialistisches oder in irgendeiner Form diktatorisches Regime existiert, in dem man die Informationsmacht total im Griff hat. Ich glaube, das ist systemimmanent, und deswegen müssen wir auch alle diese Systeme bekämpfen, in denen eine derartige Macht im Informationsbereich existiert. Das ist ein grundsätzliches gesellschaftspolitisches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war nicht am 26. April, es war nicht am 27. April, daß die internationale Gemeinschaft, die Welt über diese furchtbaren Ereignisse informiert worden ist, sondern es hat bis am 28. April gedauert, als in Schweden, Norwegen und Finnland erhöhte Radioaktivität gemessen worden war. Am 28. April hat die TASS erstmals veröffentlicht, daß es einen Unfall gab. Erst am 29. April erfolgte in Deutschland nach Kontaktnahme mit den sowjetischen Stellen die erste offizielle Meldung darüber. Das heißt: Drei Tage nach diesem furchtbaren Unfall sind erst die ersten offiziellen Informationen veröffentlicht worden! Auch noch verniedlichend!

Ich glaube, wenn am 26. Juni 1986, also zwei Monate später, noch die Anweisung des Gesundheitsministeriums der UdSSR lautete – ich zitiere –, alle Mitteilungen über die Havarie sind geheim zu behandeln – Ende des Zitates –, dann zeigt das, welch unmögliches System für eine derartige Vorgangsweise verantwortlich zeichnet!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deswegen haben wir im Jahre 1986 natürlich das internationale Abkommen unterzeichnet und haben heute, neben den verschiedenen anderen bilateralen Abkommen, die bereits abgeschlossen worden sind – mit der Ukraine und mit Slowenien –, diese Staatsverträge vor uns, die wir beschließen wollen. Da wir glauben, daß die internationalen Verträge nicht ausreichen, wollen wir bilateral, wie wir es bisher schon mit Deutschland, mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakischen Republik, mit Ungarn und mit Polen gemacht haben, auch diese zwei Staaten, nämlich die Ukraine und Slowenien, in ein rechtzeitiges sofortiges Informationssystem einbauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Ausdruck des stetigen realistischen und ambitionierten Bemühens Österreichs, alles zu tun, um die österreichische Bevölkerung vor