Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 48

allen derartigen Gefahren a) zu schützen und b), wenn irgendwo etwas passiert, schnellstmöglich die Informationen sicherzustellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus aktuellem Anlaß wissen wir – vor zwei Tagen erreichte uns die Information –, daß die indische Regierung Atomtests, bei denen drei nukleare Sprengsätze unterirdisch gezündet worden sind, durchgeführt hat.

Ich glaube, damit hat Indien seine Nuklearwaffenfähigkeit demonstriert und stellte sich aber – das ist in unseren Augen ganz bewußt etwas, das wir zum Ausdruck bringen wollen – gegen den internationalen Konsens gegen weitere Nuklearversuche und gegen die Verbreitung von Atomwaffen, der im Non-Proliferation Treaty von 1995 und auch im Comprehensive Test Ban Treaty von 1996 festgelegt worden ist. Als Sitzstaat der CTBTO hat sich gerade Österreich – in enger Zusammenarbeit mit seinen Partnern in der Europäischen Union – seit langem für eine umfassende weltweite nukleare Abrüstung eingesetzt.

Deswegen freut es mich, daß ich im Namen aller fünf Fraktionen einen Entschließungsantrag einbringen kann, der folgenden Wortlaut hat:

der Abgeordneten Dr. Josef Höchtl, Otmar Brix, Mag. Karl Schweitzer, Hans Helmut Moser, Andreas Wabl und Kollegen betreffend Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1042 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen (1174 d. B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d. B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (1175 d. B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der österreichische Nationalrat

verurteilt schärfstens die von der indischen Regierung durchgeführten Atomversuche vom 11. Mai 1998,

fordert die indische Regierung auf, jeden weiteren Atomversuch zu unterlassen und dem ,Non-Proliferation Treaty‘ und dem ,Comprehensive Test Ban Treaty‘ beizutreten,

appelliert an alle Staaten der Region, sich nicht in ein weiteres (atomares) Wettrüsten treiben zu lassen und

appelliert an alle Staaten der Region, zur Stabilisierung friedlicher Nachbarschaftsbeziehungen beizutragen."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte alle, diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Höchtl! Ich muß Sie auf folgendes aufmerksam machen: Entschließungsanträge sind nach der Verfassung lediglich Wünsche, die an die Bundesregierung zu richten sind. Es ist nicht möglich, im Rahmen eines Entschließungsantrages einen Wunsch an den Nationalrat selbst zu richten. Der Nationalrat hat alle anderen Möglichkeiten der Willensäußerung, die ihm in der Geschäftsordnung zur Verfügung stehen,