Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 49

aber nicht die Entschließung. Also wenn Sie den Inhalt als Entschließung an die Regierung einbringen wollen, müssen Sie sich das überlegen und eine neue Formulierung finden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Ich darf gleich auf Ihre Feststellung replizieren: Wir werden diesen gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien, zu dessen Antragstellern auch ich gehöre, neu überarbeiten und ihn in geänderter Form noch einmal einbringen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich hat 1978 beschlossen, auf die Nutzung der Kernspaltung und der atomaren Energieversorgung zu verzichten. Österreich – unser Land – tritt auch massiv gegen die Nutzung, auch für friedliche Zwecke, für Energiezwecke, dieser Kraftwerke ein und ist dagegen, daß weitere Kernkraftwerke in Mitteleuropa errichtet werden.

Natürlich ist es ein Ziel von uns, das uns bis jetzt noch nicht gelungen ist, daß wir auf andere Länder einwirken können, auf diese Art der Nutzung zur Energieversorgung zu verzichten. Daher sind wir froh, daß es mit diesen neuen Maßnahmen, nämlich mit dem Abkommen betreffend Information, zumindest gelungen ist, etwas zu verbessern.

Meine Damen und Herren! Das gegenständliche Abkommen regelt den Informationsaustausch zwischen diesen Staaten auf drei Ebenen, den Informationsaustausch zwischen der Ukraine, Slowenien und Österreich über nukleare und andere besorgniserregende Ereignisse, über bestehende, im Bau befindliche und geplante Kernanlagen, über Nuklearprogramme der Vertragsstaaten, über die aus dem Betrieb von Kernanlagen gewonnenen Erfahrungen und über die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien betreffend den Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Höchtl hat vorhin schon darauf hingewiesen, wie wichtig es gewesen wäre, daß wir bereits 1986 dieses Abkommen gehabt hätten. Wir hätten dann zumindest die Informationen erhalten und daher auch rechtzeitig notwendige Maßnahmen zum Schutze der österreichischen Bevölkerung setzen können. Es wären nicht einige Tage verstrichen.

Diese Weiterentwicklung ist daher für den Bereich der österreichischen Kernenergiepolitik sehr wesentlich, sie bedeutet einen sehr wichtigen Schritt in Richtung Schutz für die Umwelt. Sicher wäre es besser – es ist das auch die Meinung des Vizekanzlers, der das im Ausschuß auch gesagt hat –, wenn es uns gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU gelungen wäre, diese Länder finanziell in einem Ausmaß zu unterstützen, das es ihnen ermöglicht hätte, diese Kernkraftwerke überhaupt zu schließen. Es muß daher ein Ziel Österreichs sein und bleiben, alles daranzusetzen, daß diese Kernkraftwerke geschlossen werden, ganz egal, wo sie sich befinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute diesem Vertrag mit der Ukraine unsere Zustimmung geben und gemeinsam mit ihr diese vertrauensbildenden Maßnahmen setzen, so ist dies ein konkreter Beitrag für die zukünftige Umsetzung unserer Anliegen. Wir dürfen aber bei all den Verbesserungen, die uns dieser Vertrag bringt, von einem wesentlichen Punkt nicht abgehen – ich habe das bereits gesagt und wiederhole es –: Ziel der österreichischen Politik, aller Österreicher, ganz egal, welche Anschauung sie auch haben, muß es sein, die Regierung darin zu bestärken, daß es weiterhin unsere Aufgabe sein muß, dafür zu sorgen, daß Schrottreaktoren wie Mochovce, Bohunice, Dukovany, Tschernobyl und so weiter in nächster Zeit geschlossen werden – zur Sicherheit der Umwelt und unserer Kinder! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.