12.03
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Regierungsvorlage betreffend Österreich und die Ukraine: Es handelt sich um ein Abkommen, das sicher wünschenswert wäre, wäre es etwas gehaltvoller. Worum geht es dabei? – Es geht um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, um Strahlenschutz, um die Errichtung eines Strahlenfrühwarnsystems.Ich stelle hiebei fest, daß hinsichtlich der Realisierung dieses Frühwarnsystems kein Termin festgesetzt wurde, daß sie aber frühestens in fünf Jahren erfolgen wird. Warum nicht rascher? – Kollege Höchtl spricht davon, daß die Bundesregierung, daß wir alle alles tun, um der österreichischen Bevölkerung das erforderliche Maß an Sicherheit garantieren zu können. Ich meine, daß das durch die gegenständliche Vereinbarung, durch diese Regelungen nicht mit der wünschenswerten Effizienz erfolgen wird. Kollege Höchtl hat als Beispiel Tschernobyl angeführt. Uns muß aber bewußt sein, daß Mochovce eine Bedrohung darstellt, die bedeutend näher ist, selbstverständlich auch Krško. Es ist daher für uns vor allem auch jenes Abkommen wichtig, das sich auf Mochovce bezieht.
Lassen Sie mich auch folgendes sagen: Es ist selbstverständlich, daß wir für die Kosten der Errichtung der Standleitungen sowohl in die Ukraine als auch nach Slowenien aufkommen – wir beziffern sie mit 1,7 Millionen Schilling – und in der Folge auch für die Betriebskosten.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das einmal mehr – wenn Sie es von den Kosten her vielleicht auch nur als Peanuts bezeichnen – ein Beispiel dafür ist, wie kostenunwahr die Atomenergie ist, weshalb mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen ist, daß weitere Atomkraftwerke errichtet werden, beziehungsweise dafür einzutreten ist, daß bestehende Atomkraftwerke zu schließen sind.
Ich habe noch ein Problem im Zusammenhang mit den beiden bilateralen Abkommen, die geschlossen werden sollen, nämlich hinsichtlich der Bewertung Störfall oder Unfall. Wir wissen aus diversen Veröffentlichungen, daß eine Vielzahl von Störfällen, die tatsächlich der Bewertung unterlagen, ob es sich um einen Störfall oder einen Unfall handelt, stattgefunden hat, ohne daß wir davon in Kenntnis gesetzt wurden.
Ich bemängle bei diesem Abkommen – ich kann mich nicht verschließen, ich muß sagen, daß wir diesem Abkommen wohl zustimmen werden, da ein schlechtes Abkommen immer noch besser ist als gar kein Abkommen auf diesem Gebiet –, daß die Information über den Bau, die Errichtung sechs Monate vor Baubeginn erfolgen soll. Warum schließen wir keinen Vertrag ab, der es uns ermöglicht, rechtzeitig, nämlich dann, wenn geplant wird, während der Projektierungsphase, entsprechende Informationen zu erhalten?
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weise auch noch darauf hin, daß die Übermittlung von Daten, die sicher wünschenswert ist, auch eine Gefahr in sich birgt. Ich nehme als Beispiel das Kernkraftwerk Krško. Es wurde überprüft, ob sich dieses Kraftwerk auf einem erdbebengefährdeten Gebiet befindet. Ich glaube, nahezu alle hier in diesem Hause wissen, daß dies der Fall ist. Slowenien allerdings hat uns Ergebnisse übermittelt, aus denen ganz klar hervorgeht, daß dieses Gebiet vor Erdbeben sicher ist. Tatsache ist jedoch, daß die Meßlinien so gelegt wurden, daß dort, wo es kritisch war und auch schon zu Störfällen aufgrund von Erdbeben beziehungsweise Verschiebungen gekommen ist, nicht gemessen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
All das gebe ich zu bedenken. Ich halte diese Abkommen in dieser Form für halbherzig, für ineffizient, für zögerlich; man könnte mehr daraus machen. Wir werden aber trotzdem die Zustimmung nicht verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.07
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ukraine – ein Problem, das wir schon seit längerer Zeit haben; Herr