Kollege Höchtl hat das in seiner Rede erwähnt. Was jetzt zusätzlich als Problematik dazugekommen ist, ist, daß einem Beschluß der G 7 Folge zu leisten ist, wonach die zwei neuen Atomkraftwerke der Ukraine teilweise mit Geldern der EU zu finanzieren sind. Das Problem ist:
erstens: daß man sich von den G 7 nicht diktieren lassen sollte, welche Mitteln der EU wofür verwendet werden;
zweitens: daß die EU Folge geleistet hat, ohne daß wirklich massiver Widerstand gekommen wäre;
drittens: daß diese Gelder zuwenig an Bedingungen geknüpft sind, sodaß die beiden Reaktoren, die dort gebaut werden sollten, wirklich keinen Standard aufweisen würden, mit dem wir alle zufrieden sein könnten. Das, was geplant ist, ist der Bau zweier Reaktoren vom Typ Mochovce in der Ukraine.
Aufgrund der Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die in bezug auf Atomenergie und andere Energieträger durchgeführt wurden, ist festzustellen, daß andere Energieträger den Vorzug bekommen sollten, daß sie auf einem kostengünstigeren Niveau Energie zur Verfügung stellen können und auch den Energiebedarf, der in der Ukraine bei ungefähr 7 Prozent, glaube ich, liegt, durchaus decken könnten. Nun werden von der EBRD aber möglicherweise doch noch die finanziellen Mittel für den Bau der Atomkraftwerke freigegeben.
Bundeskanzler Klima war am 23. und 24. April in der Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie wirklich gehört, daß er sich dort für unser Anliegen, nämlich gegen Atomenergie, eingesetzt hat? Ich habe es nicht wahrgenommen. Die Kritik, die er geäußert hat, war eher sehr milde, und das reicht nicht aus, um ein Land zu überzeugen.
Ich hätte mir erwartet, daß ein österreichischer Bundeskanzler wesentlich vehementer für andere Energie eintritt, daß er nicht nur sagt, daß die Atomenergie problematisch ist. Das ist zuwenig! Er hätte andere Möglichkeiten gehabt.
In dieser Frage nehmen wir in Österreich zum Glück keine gespaltenen Positionen ein, sondern haben wirklich in ganz Europa Glaubwürdigkeit errungen.
Beim Abkommen ist problematisch, daß es nur ein künftiges Frühwarnsystem enthält. Ich hätte gerne, daß Abkommen so geschlossen werden, daß man genau weiß, welche Systeme der Frühwarnung zur Verfügung stehen, welche Mechanismen dann Platz greifen, um die österreichische Bevölkerung zu schützen. Ich meine, daß wir in Österreich in bezug auf Atomgefahren zuwenig informiert sind.
Wenn Sie mich fragen, was zu tun ist, wenn Mochovce wirklich ans Netz geht und etwas passiert, muß ich Ihnen sagen: Ich weiß es nicht! Ich habe keine Ahnung! Ich habe irgendwann einmal von der Bundesregierung einen Zettel bekommen – ganz vergilbt hängt er bei mir zu Hause –, auf dem steht, welche Vorräte man sich für den Katastrophenfall anlegen sollte, aber mehr weiß ich nicht. Was mache ich denn, Herr Bundesminister, wenn es in Mochovce einen Störfall gibt? Soll ich mich dann zu Hause einsperren? Soll ich in den Keller gehen? Soll ich zu Ihnen gehen, Herr Bundesminister, und Sie sagen mir dann Bescheid? – Es wäre daher gut, wenn wir die österreichische Bevölkerung wieder einmal entsprechend darüber informieren würden, was im Falle eines Zwischenfalls in einem Atomkraftwerk zu tun ist. Aber in diesem Zusammenhang ist die gesamte Regierung säumig.
Bezüglich des Antrages der Grünen auf Schaffung einer atomwaffenfreien Zone: Der Gedanke ist gut, wir brauchen wirklich atomwaffenfreie Zonen in unseren Breitengraden, sodaß wir zeigen können, daß wir auf Atomwaffen als Mittel der Verteidigung verzichten wollen. Die Pugwash-Bewegung hat ja ein Papier ratifiziert, das den Verzicht auf den Erstschlag enthält, als ersten Schritt zu einer Welt ohne Atomwaffen. Ich halte das für einen sehr positiven Schritt, der damit von der Pugwash-Bewegung gesetzt wurde, und würde mir wünschen, daß sich die Bundesregierung auch mit diesem Gedanken anfreunden könnte.