Der Antrag der Grünen bedeutet, so wie er formuliert ist, daß sich der Herr Außenminister in bilaterale Verhandlungen einmischen sollte. Ich finde aber nicht, daß das der richtige Weg ist. Man sollte unsere Nachbarstaaten hinsichtlich ihrer Verhandlungsfähigkeit gegenüber der NATO nicht entmündigen, sondern nur appellieren, daß sie auf die Stationierung von Atomwaffen verzichten. Polen hat ja schon gesagt, daß es gerne Atomwaffen stationieren würde. Dieses Anliegen ist daher richtig.
Der Herr Außenminister hat im Ausschuß gesagt, daß er einem globaler formulierten Antrag zustimmen könnte, einem Antrag, wonach er sich in den Nachbarstaaten dafür einsetzen soll, daß man auf Atomwaffen verzichtet. Aber das muß man eben globaler formulieren, und das haben wir versucht. Mein Kollege Hans Helmut Moser wird den betreffenden Antrag einbringen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Jung. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.12.13
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Dem Abkommen ist grundsätzlich zuzustimmen, denn alles, was die Sicherheit in diesem Bereich erhöht, ist positiv. Es sind allerdings einige Bedenken in diesem Zusammenhang anzumelden, weniger was das slowenische Abkommen betrifft als jenes mit der Ukraine, da zumindest aus unserer Sicht das Vertrauen in die Wirksamkeit der dortigen Behörden, deren Tätigkeit ja Voraussetzung ist, geringer ist.Es war mir bis jetzt auch nicht möglich zu erfahren, wie es bei der Ukraine ausschaut, ob die gesammelten Daten über die ukrainischen Behörden, wie es im Vertrag an sich vorgeschrieben ist, an die österreichischen Dienststellen gehen oder ob sie direkt vom Sensor weg, sozusagen on line, nach Österreich kommen, denn das wäre die einzig wirklich sichere Methode gewesen, um Österreich rechtzeitig zu warnen.
Ich habe den Tschernobyl-Vorfall noch gut vor Augen. Ich war damals in Schweden, und der erste Staat Europas, der Alarm geschlagen hat, war Schweden, weil dort die Sensoren angesprochen haben, die russische Seite versuchte damals zu vertuschen. Und ich habe kein allzu großes Vertrauen, daß das in Zukunft viel besser funktionieren wird.
Es wäre also, sollte dies noch nicht der Fall sein, anzustreben, solche Sensoren dort anzubringen, und mit der ukrainischen Regierung auszuverhandeln, daß diese, wenn etwas passiert, Österreich direkt, on line alarmieren. Soweit zu diesem Punkt.
Der Herr Minister hat sich vorhin dagegen verwahrt, daß dem Außenministerium vom Kollegen Moser nicht sehr seriöse Arbeit vorgeworfen wurde. Gerade im Zusammenhang mit diesem Abkommen darf ich Sie, Herr Minister, aber daran erinnern, daß damals sogar zwei textlich unterschiedliche Abkommen in slowenischer Sprache paraphiert wurden, was eindeutig auf eine Schlamperei in Ihrem Hause zurückzuführen war, anders wäre das nicht möglich gewesen. Es ist daher nicht so, daß im Außenministerium alles so wunderbar funktioniert. Ich selbst habe da einige diesbezügliche Erfahrungen gemacht und bin Ihrem Haus gegenüber sehr skeptisch.
Zum letzten Punkt, dem Antrag der Kollegin Kammerlander: Die Position der Grünen in dieser Sache ist eindeutig – wir treten ihr nicht bei, da es im überwiegenden Gebiet West- und Zentraleuropas heute keine bodenstationierten Atomwaffen mehr gibt und solche im Kriegsfall nur in jenen Ländern, die eben NATO-Mitglieder sind, unter Umständen stationiert würden. Sie würden diesen Ländern dann aber zum Schutze dienen. Wir hoffen natürlich, daß es nicht soweit kommt, aber man kann von den USA nicht verlangen, daß sie im Ernstfall das Risiko allein tragen, wenn man dann den Schutz eines solchen Landes fordert.
Interessant in diesem Zusammenhang ist für uns einzig und allein die Haltung der SPÖ. Wir haben heute schon mehrmals darüber gesprochen, daß hier eine Aufweichung der Neutralität stattfindet, die wir an sich begrüßen, die jedoch nicht – wir haben das gesagt – an der Bevöl