Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der österreichische Nationalrat
verurteilt schärfstens die von der indischen Regierung durchgeführten Atomversuche vom 11. Mai 1998,
fordert die indische Regierung auf, jeden weiteren Atomversuch zu unterlassen und dem ,Non-Proliferation Treaty‘ und dem ,Comprehensive Test Ban Treaty‘ beizutreten,
appelliert an alle Staaten der Region, sich nicht in ein weiteres (atomares) Wettrüsten treiben zu lassen,
appelliert an alle Staaten der Region, zur Stabilisierung friedlicher Nachbarschaftsbeziehungen beizutragen und
ersucht die österreichische Bundesregierung in diesem Sinne tätig zu werden und alle diesem Zweck dienenden Maßnahmen zu ergreifen."
*****
Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.24
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Frau Abgeordnete. Der Antrag, den Sie jetzt verlesen haben, entspricht den Voraussetzungen des Artikels 52 B-VG und § 55 des Geschäftsordnungsgesetzes. Er ist daher ein Entschließungsantrag, der ausreichend unterstützt ist und in die Verhandlungen miteinbezogen wird.Ich habe dazu keine Wortmeldung mehr vorliegen. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort von seiten der Berichterstattung wird nicht verlangt.
Ich lasse jetzt abstimmen, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Wir müssen über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Regierung der Ukraine über Informationsaustausch und Zusammenarbeit auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes samt Anlagen in 1042 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen, die Genehmigung wurde einstimmig erteilt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Aktionsplan zur Nichtinbetriebnahme des KKW Mochovce.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Höchtl, Brix, Mag. Schweitzer, Hans Helmut Moser, Wabl und Genossen betreffend Atomversuche Indiens.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. (E 119.)
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit der Republik Slowenien über den frühzeitigen Austausch von Informationen bei radiologischen Gefahren und über Fragen gemeinsamen Interesses aus dem