Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 54

Zum zweiten: Das, was ebenfalls in dem Antrag steht, nämlich daß die Osterweiterung auf der prinzipiellen Bereitschaft zur Atomwaffenstationierung als Vorbedingung zu einem NATO-Beitritt beruht, ist auch falsch, denn es ist klar, daß es keine Conditio sine qua non zwischen einem Beitritt zur NATO und der Zustimmung zur Stationierung von Atomwaffen gibt. Eine derartige Zustimmung bleibt allein eine nationale Entscheidung, und daher paßt dieser Antrag in seiner inhaltlichen Gesamtheit nicht.

Es war interessant, die Debatte im Außenpolitischen Ausschuß zu verfolgen. Der Herr Bundesminister und Vizekanzler hat sich grundsätzlich für eine entsprechende Entschließung des Nationalrates ausgesprochen und auch gemeint, daß er, wenn sie anders formuliert wäre und wenn die österreichische Außenpolitik angesprochen wäre, eine derartige Entschließung sehr wohl begrüßen würde.

Ich möchte daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser, Gredler, Partnerinnen und Partner einbringen und hier verlesen. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie und von der Österreichischen Volkspartei und auch die Freiheitlichen ersuchen, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Er lautet folgendermaßen:

der Abgeordneten Moser, Gredler, Partnerinnen und Partner betreffend Atomwaffenstationierung in Mittel- und Osteuropa

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten, wird ersucht, im Rahmen der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei jeder sich bietenden Gelegenheit dafür einzutreten, daß

a) in jenen europäischen Staaten, in denen Atomwaffen stationiert sind, diese mit dem Ziel der endgültigen Vernichtung weiter abgebaut werden,

b) in jenen europäischen Staaten, in denen derzeit keine Atomwaffen stationiert sind, solche auch in Zukunft nicht stationiert werden."

Meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre eine sehr wichtige Initiative, die die österreichische Außenpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union setzen sollte. Ich darf Sie ersuchen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit der Herr Außenminister und Vizekanzler in diesem Sinne im Rahmen der Europäischen Union auch aktiv werden kann. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Moser soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungskonform überreicht, unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt noch Frau Abgeordnete Inge Jäger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte den von Herrn Abgeordneten Höchtl eingebrachten Entschließungsantrag noch einmal verlesen:

der Abgeordneten Dr. Josef Höchtl, Otmar Brix, Mag. Karl Schweitzer, Hans Helmut Moser, Andreas Wabl und Kollegen