Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 70

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

derartiges Vorhaben durchzuführen, wenn nicht seitens des zuständigen Regierungsmitgliedes ein dementsprechender Support, eine dementsprechende Unterstützung gegeben wäre.

Dafür, Herr Vizekanzler, meinen herzlichen Dank, denn zweifelsohne kann man – Kollege Moser hat es angesprochen – stolz darauf sein, daß Österreich in dieser Frage eine geradezu unglaubliche Vorreiterrolle eingenommen hat!

Offensichtlich – das ist ja tatsächlich interessant – haben das langsam auch die Freiheitlichen begriffen, denn wenn man im Protokoll die Redebeiträge anläßlich der Debatte zu unserem Verbotsgesetz der Antipersonenminen nachschlägt, findet man den Abgeordneten Jung noch als Kontraredner. Sie haben dieses Verbotsgesetz damals nicht unterstützt, aber da es eine erfolgreiche Sache geworden ist, drehen Sie sich jetzt offensichtlich. Wir freuen uns, daß wir Sie überzeugen konnten. Ich freue mich, Herr Abgeordneter Jung, daß unsere Argumente im Ausschuß Sie überzeugt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Während wir hier debattieren, werden wieder zumindest zwei Menschen auf Antipersonenminen treten, dabei verstümmelt, schwer verletzt, möglicherweise sogar getötet werden. Von zehn Opfern, die durch Antipersonenminen ums Leben kommen, sind neun Zivilisten, also keine Militärs, und vier davon sind Kinder.

Man muß bedenken, daß derzeit 120 Millionen Antipersonenminen verlegt sind und daß man, wenn keine neuen dazukämen – derzeit kommen aber deutlich mehr dazu, als geräumt werden können –, 33 Jahre bräuchte, um diese Minen zu räumen.

Diese Mine ist eine Defensivwaffe, eine Waffe, die zum Teil zur Selbstverteidigung oder vielmehr zur vermeintlichen Selbstverteidigung eingesetzt wurde und wird, und daher wiederhole ich das, was ich Ihnen, Herr Abgeordneter Jung, im Ausschuß schon gesagt habe: Nicht selten treten die Kinder jener Soldaten auf eine Antipersonenmine, die diese Soldaten selbst verlegt haben. Das ist die eigentliche Tragik in diesem Zusammenhang.

Ich möchte aber auch sehr herzlich sowohl jenen danken, die im Vorfeld der Debatte zum Verbotsgesetz, das wir hier in Österreich beschlossen haben, Aktivitäten gesetzt haben, als auch jenen, die jetzt im Zuge der Verhandlungen über das internationale Abkommen Aktivitäten durchgeführt haben. Es war sehr stark das Rote Kreuz, das sich hiefür engagiert hat, es war sehr stark die Internationale Kampagne zur Ächtung und zur Bannung von Antipersonenminen, und es ist wohl auch kein Zufall, daß es die "International Campaign to Ban Landmines" war, die den Friedensnobelpreis erhalten hat. Auf Einladung unseres Außenministers war die Vertreterin und Sprecherin dieser Internationalen Kampagne erst letzte Woche hier in Österreich und hat ausdrücklich die Vorreiterrolle Österreichs in dieser Frage unterstrichen und hervorgehoben.

Ich danke sehr herzlich den zuständigen Beamten des Außenamtes. Einem wurde bereits gedankt; ich möchte aber auch sehr herzlich Herrn Botschafter Ehrlich – mittlerweile Botschafter im Iran – danken, der im Rahmen der Vorbereitung zu diesem Gesetz große Hilfe geleistet hat.

Da die NATO hier sehr oft als Schreckgespenst dargestellt wurde, darf ich abschließend doch erwähnen, daß mittlerweile – bis auf zwei NATO-Staaten – alle anderen NATO-Mitgliedstaaten dieses internationale Verbot, diese internationale Ächtung von Antipersonenminen unterstützt beziehungsweise ratifiziert haben.

Mein herzlicher Dank gilt also allen, die sich in dieser Frage engagiert haben. Ich glaube, das ist eine Waffe, die verboten gehört, denn dies ist – ebenso wie die Laserwaffen, die angesprochen wurden – eine feige Waffe, eine Waffe, die sich nicht von einem Soldaten gegen den anderen richtet – was natürlich ebenfalls zu verurteilen ist –, sondern eine Waffe, die sich gegen Zivilisten richtet, es ist eine Waffe, die sich gegen Kinder richtet. Daher ist es gut, daß wir diese Waffe hierzulande verboten haben und daß wir im internationalen Bereich eine Vorreiterrolle beim Verbot dieser Waffen spielen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Karlsson. )

13.32


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite