Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte.13.32
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß nach dem gestrigen Tag dieser Tagesordnungspunkt heute einvernehmlich, einstimmig beschlossen werden kann, und ich glaube, daß nach diesem gestrigen sehr unerfreulichen parlamentarischen Tag durch diese heutige Entscheidung – auch derer, die sich noch im Ausschuß nicht dazu überwinden konnten, dieser Vorlage die Zustimmung zu geben, die es heute im Plenum aber doch tun werden – von diesem Nationalrat, von diesem Parlament ein positives Signal gesetzt wird.Ich stehe nicht an, den Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, die ich im Ausschuß angesprochen und ersucht habe, es sich bis zum Plenum noch zu überlegen – so sehr man ihnen alles kritisch sagen soll, was man glaubt, ihnen sagen zu müssen –, auch Anerkennung auszusprechen, daß sie sich, wenn auch mit einer Mentalreservation und auch, wenn sie nicht hundertprozentig davon überzeugt sind, doch dazu entschlossen haben, dieses Signal von diesem Hohen Haus einstimmig in die Welt hinausgehen zu lassen, weil nämlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entscheidung des österreichischen Nationalrates zur Ratifikation dieses internationalen Übereinkommens sehr genau angesehen werden wird und weil – wie es ja schon die Vorredner geschildert haben – Österreich in dieser Frage eine sehr entscheidende, sehr intensive, sehr drängende Rolle gespielt hat.
Da gerade Kollege Höchtl in meine Richtung schaut: Er wird sich sicherlich daran erinnern – ich werde dir das nicht wegnehmen, denn ich nehme an, daß du dich auch deswegen zu Wort gemeldet hast –, welche Redeschlachten wir bei den interparlamentarischen Konferenzen im Rahmen der Interparlamentarischen Union geführt haben, wobei wir es zuletzt dann aber doch auch geschafft haben, eine entsprechende Resolution durchzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, daß wir im Rahmen des Flüchtlingsausschusses des Europarates sehr intensiv an dieser Frage gearbeitet haben, daß wir gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz Seminare veranstaltet haben, bei denen ich persönlich als Teilnehmer mit großer Betroffenheit und großem Entsetzen vieles gelernt habe. Da sind – wenn auch nicht alle unmittelbar, so doch über Video – Betroffene zu Wort gekommen, so etwa ein kleiner thailändischer Bub mit neun, zehn Jahren, dem ein Fuß abgerissen worden ist, der sagte: Wir haben eh gewußt, daß dort wahrscheinlich diese Minen liegen, aber einer von uns – und das ist meine Aufgabe in der Familie – mußte die Yaks zum Fressen hinausführen, weil uns diese sonst verhungern. Ich mußte es tun, daher mußte es mir passieren, und ich muß damit leben! Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, läuft es einem kalt über den Rücken.
Ich meine, eine Grundsatzdebatte über Waffen, über Waffengebrauch, über kriegerische Auseinandersetzungen in diesem Hohen Haus zu führen, ist sinnlos. Wir alle sind gegen Krieg, wir alle sind dagegen, daß Menschen aufeinander schießen, daß Menschen einander Sprengfallen auslegen – wir können es nur leider als Österreicherinnen und Österreicher nicht verbieten, daß es trotzdem in der Welt passiert.
Wenn wir es aber schaffen, daran mitzuwirken, daß eine Waffe, von der wir wissen, daß neun von zehn Opfern, die zerfetzt werden – entweder bis zum Tode oder zur Verstümmelung –, keine Uniform anhaben, keine Soldaten sind, sondern Zivilistinnen und Zivilisten, und daß statistisch von diesen zehn Zivilisten, die zerfetzt werden, wieder sechs Kinder sind, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, meine tiefe Freude und tiefe Genugtuung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß wir diesen heutigen Ratifikationsbeschluß einstimmig fassen können.
Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Es ist auch die Frage der Räumung, die Frage der finanziellen, logistischen oder personellen Mithilfe bei der Räumung in diesen Ländern angesprochen worden. Und da meine ich, daß wir österreichischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter auch