Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 69

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Frage des Einsatzes von Antipersonenminen sagen. Wir haben ja schon sehr intensiv darüber diskutiert und auch in der Debatte im Außenpolitischen Ausschuß ist immer wieder die Frage erörtert worden: Brauchen wir so etwas? Ist es sinnvoll? Ist es notwendig? Faktum ist: Die Antipersonenminen sind eine inhumane, eine grausame Waffe. Sie sind – und das ist es besonders, was diese charakterisiert – eine heimtückische Waffe, weil sie nicht wirklich lokalisiert werden können, weil man sich nicht wirklich darauf einstellen kann – ich sage das auch als Offizier und Kommandant von Soldaten, die ich über Jahre führen mußte und für die ich verantwortlich war –, und diese Waffe ist auch militärisch nicht wirklich sinnvoll, weil sie letztendlich nicht kriegsentscheidend ist.

Ich habe mir, weil auch österreichische Abgeordnete als Wahlbeobachter in Bosnien-Herzegowina waren, den Minenplan mitgenommen, den wir seinerzeit bekommen haben. (Der Redner hält einen Plan in die Höhe.) Hier haben Sie die Lage der Millionen von Minen eingezeichnet, die in Bosnien-Herzegowina verlegt sind. Die Lage dieser Minenfelder zeigt den seinerzeitigen Verlauf der Verteidigungsstellungen. Heute sind keine Soldaten mehr dort eingesetzt, heute ist der Krieg zu Ende, aber was noch immer in Bosnien-Herzegowina vorhanden ist, sind die Minen. Heute gefährden diese Minen immer noch Menschen, wirken gegen Zivilisten und Kinder, die unschuldig sind.

Daher ist diese Waffe so verabscheuungswürdig, daher bedeutet ein Einsatz dieser Waffe einen klaren Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht, und daher haben wir auch alles daranzusetzen, daß es zu einem Totalverbot dieses Waffensystems kommt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor von Herrn Abgeordneten Jung verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Maitz gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich berichtige Herrn Kollegen Jung, der behauptet hat, daß ich ihn in den Gängen gebeten hätte, hier nicht von Antipersonenminen oder Splitterminen zu reden, weil das das Bundesheer brauche.

Richtig ist, daß ich seit vielen Wochen mit Herrn Kollegen Jung kein persönliches Gespräch mehr gehabt habe (Abg. Dr. Niederwieser: Vielleicht hat er sich verkleidet gehabt!) , und richtig ist auch, daß das Bundesheer selbstverständlich keine Antipersonenminen besitzt oder erzeugt und auch in Zukunft nicht brauchen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Er ist vielleicht ein Tagträumer! Das wäre auch eine Möglichkeit!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Ich würde Ihnen, Frau Abgeordnete, gerne das Wort erteilen, die Redezeit Ihres Klubs ist allerdings bereits auf Null. Ich bitte Sie, diese Redezeitbeschränkung akzeptieren zu wollen. – Danke.

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Amon vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Der Jung ist von Beruf Brigadier! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Kiss: Aber es kann auch sein, daß er schlecht gelesen hat oder zuviel getrunken!)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Ratifizierung dieses internationalen Abkommens zum Verbot und damit zur Ächtung von Antipersonenminen debattieren, so gebührt zweifelsohne – ich möchte das sehr bewußt an den Beginn meiner Ausführungen stellen – der Dank unserem Herrn Außenminister, denn wir wissen, wie schwierig es wäre, ein