langer Zeit, bevor dieses erste Minenabkommen abgestimmt wurde, händeringend darum ersucht, ihn dabei zu unterstützen. Eine knappe Woche vorher hat er es sich anders überlegt und gesagt, er hält es nicht mehr aus. – Das ist das, was Doppelbödigkeit ist! Das ist das, was Kollege Maitz hier vorhin kritisiert hat, aber das ist genau die Haltung der ÖVP! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Maitz selbst hat mich dort draußen ersucht: Bitte reden Sie im Plenum nicht über die Richtsplitterladungen, denn das sind ja eigentlich auch Schützenminen, und die braucht das Bundesheer! – So sieht es aus, meine Damen und Herren, mit der "Ehrlichkeit" in Ihrer ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist Doppelbödigkeit reinsten Wassers, und diese findet man in dieser ausgeprägten Form wirklich nur in der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.20
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Moser. Restredezeit Ihres Klubs: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.20
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß der Nationalrat heute dieses Abkommen beschließt und daß wir damit auch die notwendige Ratifizierung durchführen. Die ganze Sache hat natürlich einen Wermutstropfen insofern, als bedauerlicherweise jene Länder, die diese Antipersonenminen produzieren, diesem Abkommen noch nicht beigetreten sind, allen voran die Vereinigten Staaten, Rußland, aber beispielsweise auch China.Ich darf daher den Herrn Außenminister und Vizekanzler dringendst ersuchen, daß auch diese Frage – so wie wir es vorhin im Bereich der Verhinderung der Stationierung von Atomwaffen in Europa besprochen haben – ein Teil, ein ganz wichtiger Teil der österreichischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union wird.
Wir haben, wie Sie sich erinnern können, vor einem Jahr eine sehr emotionale Debatte über das Gesetz zum Verbot von Antipersonenminen geführt. Ich bin sehr stolz darauf, daß es zu diesem Verbot gekommen ist. Wir haben dadurch international ein sehr hohes Ansehen bekommen. Wir haben dadurch international auch einiges bewegt. Nicht nur, daß dieses Gesetz, das wir seinerzeit beschlossen haben, der eigentliche "Turbo" für Ottawa war, haben sich auch andere Staaten dieses Gesetz zum Vorbild genommen, um national eine entsprechende Beschlußfassung vorzunehmen. Ich darf daran erinnern – ich war damals noch Mitglied der österreichischen Delegation beim Europarat –, daß sich auch der Europarat dieser Frage angenommen hat.
Ich bin auch sehr stolz darauf, daß in der Zwischenzeit das österreichische Bundesheer die vorhandenen Antipersonenminen bereits entsorgt hat und daß es damit einen Beitrag zur Umsetzung dieses Gesetzes und auch zur Umsetzung jener vertraglichen Bestimmungen, die wir heute beschließen werden, geleistet hat.
Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, dieses Gesetz, das wir vor etwa einem Jahr beschlossen haben, war der "Turbo" für Ottawa. Ich möchte es daher nicht verabsäumen, dem Außenministerium, das ich vorhin kritisiert habe, weil ich der Meinung war, daß in der Art und Weise, wie Unterlagen dem Parlament vorgelegt werden, manchmal schlampig vorgegangen wird, nun ein Lob auszusprechen. Ehre, wem Ehre gebührt. Da haben unsere Diplomaten sehr vorbildlich gearbeitet, und das soll in diesem Hause anerkannt und auch so dargestellt werden.
Ich finde es sehr günstig, sehr positiv, daß seitens des Außenministeriums 40 Millionen Schilling für Minenräumung zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden selbstverständlich auch dem Entschließungsantrag der Freiheitlichen die Zustimmung geben, daß das österreichische Bundesheer, wenn es zu einem Einsatz im Ausland kommt, entsprechend ausgerüstet wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)