Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 120. Sitzung / Seite 89

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14.46

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat behauptet, es hätte nie eine Unterredung gegeben, in der eine Verstärkung des sozialistischen Einflusses in der Justizpolitik besprochen worden ist.  Das ist unrichtig. (Abg. Grabner: Wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen, können wir nicht mehr weggehen und müssen hier übernachten!)

Richtig ist vielmehr, daß am 12. Juli 1997 nach einem mir vorliegenden Protokoll der Anwaltskanzlei Lansky in Wien (Abg. Mag. Schweitzer: Oh! Der Lansky!) mit folgenden Teilnehmern Elisabeth Hlavac, Dr. Helga Hofbauer, Mag. Henri Goldmann, Senatspräsident ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Wortmeldung bezieht sich nicht auf einen Debattenbeitrag, es handelt sich nicht um eine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei den Freiheitlichen: Natürlich!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Wenn Sie mir gestatten, daß, da auch mein Vorredner Kommentare lieferte, auch ich meinen Sachverhalt zu Ende bringen kann. (Nein!-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ja, ich lasse es zu. Es bezieht sich auf Herrn Abgeordneten Leikam.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... Rechtsanwalt Dr. Johannes Jarolim, Staatsanwältin Nittel. folgendes ausgeführt wurde: Zum Themengebiet "Personalpolitik" sei zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. Es werden Vorschläge gemacht, wie über das Richterdienstgesetz als Ansatzpunkt bei den Rechtspraktikanten in Zukunft mehr Sozialisten in eine Richterfunktion gebracht werden könnten. Und letztlich wird ein Vorschlag gemacht: Es stelle sich in diesem Zusammenhang noch die Frage, ob nicht ein informeller Juristenkreis zusammengestellt werden sollte, der die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung finalisieren soll. (Abg. Grabner: Berichtigung, Herr Präsident!  Abg. Mag. Schweitzer: Das ist eine Berichtigung! Lesen Sie das Protokoll!) Dann wird darin übereingekommen, daß eine derartige Untersuchung nichts bringe, weil ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Das geht jetzt ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich verbitte mir diese Zwischenrufe!

Herr Abgeordneter! Die tatsächliche Berichtigung zu beurteilen, ist erst am Schluß möglich. Ich habe nun den Verdacht, daß es über eine tatsächliche Berichtigung hinausgeht und stelle das auch richtig.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... weil so viele Blaue in der Medienjustiz tätig seien.  Das ist nachzulesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Jung: Pfui Teufel!  Abg. Dr. Salzl: Die sollen sich schämen!  Abg. Jung: Das ist für die ganz normal!)

14.49

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.49

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird notwendig sein, die Emotionen wieder zurückzunehmen, denn gerade sicherheitspolitische Debatten oder Debatten über die innere Sicherheit sollten auf sachlicher Grundlage geführt werden und nicht so emotional. Es entstünde sonst wirklich ein falscher Eindruck, und wir würden der parlamentarischen Debatte zu einer für die österreichische Sicherheit so wichtigen Frage einen Bärendienst erweisen!

Ich bin Herrn Innenminister Schlögl sehr dankbar dafür, daß er uns heute einen Bericht über den Abschluß des Kriminalfalles Fuchs gegeben hat. Die erfreuliche Seite ist, daß nun trotz des Fehlens eines Geständnisses offensichtlich mit großer Wahrscheinlichkeit Herr Fuchs der Täter


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