schließlich dazu gedient, dem Parlament darzulegen, wie die Arbeit der Exekutive zur Lösung dieses doch sehr entscheidenden Falles in der Zweiten Republik geartet ist, was von der Exekutive in den letzten Monaten an Indizien und Fahndungsmaterial gesammelt wurde und wie der derzeitige Stand der Ermittlungen ist.
Dieser Bericht ist auch deshalb notwendig und wichtig, weil er den Abschluß der polizeilichen Ermittlungen in der Causa Bombenattentate in Österreich zwischen 1993 und 1996 darlegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch in Richtung der Frau Abgeordneten Petrovic ein klares Wort: Ich habe nie behauptet, daß der Täter nicht rechtsradikale Thesen vertritt. Ich habe nur gesagt, daß ursprünglich ausschließlich in der Rechtsradikalenszene ermittelt wurde, und das hat sich als falsch erwiesen. Ich habe in meiner Rede aber auch sehr klar dargelegt, daß die Motive, die dahinterstecken, eindeutig in Richtung Fremdenhaß, in Richtung Minderheitenfeindlichkeit gehen, eine gegenüber der Demokratie sehr feindliche Einstellung zeigen.
Ich glaube, man sollte folgendes klar sagen: Es gibt keinen parteipolitischen Hintergrund, es gibt aber sehr wohl einen klaren gesellschaftspolitischen Hintergrund. Der Täter hatte – auch wenn die Unschuldsvermutung gilt und er als vermutlicher Täter zu bezeichnen ist – mit seinen Taten klare politische Absichten.
Mir ist es auch wichtig – das möchte ich auch deutlich sagen –, daß dann, wenn dieser Fall vom Gericht rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, diejenigen, die dazu beigetragen haben, daß wir auf die Spur des Täters gekommen sind, die entsprechende Belohnung erhalten.
Zum Schluß: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das, was Herr Abgeordneter Kier und auch Frau Abgeordnete Stoisits gesagt haben, für völlig richtig. Ich bin kein Illusionist, der glaubt, daß die Rasterfahndung ein Allheilmittel ist, und ich bin auch nicht der Meinung, daß sie das ausschließliche Fahndungsmittel der österreichischen Exekutive sein soll. Ich gehe sogar so weit zu sagen, daß ich mir nicht einmal sicher bin, ob wir bis zum Jahr 2001 – bis zu diesem Zeitpunkt hat die Exekutive nach dem Willen des Parlaments die Möglichkeit, dieses Fahndungsinstrument einzusetzen – überhaupt einmal in die Situation kommen werden – ich hoffe sogar, daß es nicht der Fall sein wird –, dieses Mittel einzusetzen. Aber gerade im Fall der Briefbomben wäre die Rasterfahndung ein geeignetes Mittel gewesen.
Wie ich in meinem Darstellungsbericht bereits gesagt habe, hätten wir mit der Rasterfahndung bei der Fahndung nach dem Briefbombenattentäter eine berechtigte Chance gehabt, durch die notwendigen konventionellen Fahndungsmittel und durch neue Fahndungsmittel in Verbindung mit der Rasterfahndung, auf den mutmaßlichen Täter Franz Fuchs zu kommen.
Aufgrund der Wasseranalysen konnten wir die Zahl der Gerichtsbezirke Österreichs, in denen der mögliche Täter zu finden ist, auf sieben einschränken. Somit wäre die Meldekartei für uns ein wesentliches Mittel gewesen. Ein zweiter wichtiger Punkt wäre die Ausbildung gewesen, und in diesem Zusammenhang hätten wir gehofft, von den Universitäten entsprechende Datenträger zu bekommen. Schlußendlich hätten wir auch noch Daten aus dem Sozialversicherungsbereich oder aus anderen Bereichen bekommen können – das aber immer nur dann, wenn das Gericht, wenn die Staatsanwaltschaft zugestimmt hätte, was erst in Vorbereitung war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Ich meine, daß es notwendig und wichtig war, dem Parlament als Vertreter des österreichischen Volkes, der österreichischen Bevölkerung einen Bericht über das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen in der Causa Franz Fuchs und den Abschluß der Ermittlungen über die Briefbomben- und Bombenattentate in Österreich abzuliefern, und ich hoffe, daß die Erkenntnisse, die die Polizei, die die Exekutive gesammelt hat, bei der Gerichtsverhandlung, die Ende dieses Jahres stattfinden wird, die entscheidende Grundlage für eine Klärung dieser fürchterlichen Attentate und für eine rechtskräftige Verurteilung sein werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.