Und weiters: "Da liegt im Archiv seines Unternehmens" nämlich des Unternehmens dieses Repräsentanten (Abg. Dr. Jarolim in Richtung der Freiheitlichen : Sie haben selbst die Diskussion eröffnet! Sie brauchen sich nicht zu beschweren!) "ein Brief an Franz Vranitzky ..." Also nicht Vranitzky hat diesen Brief geschrieben, sondern dieser "Knabe" hat einen Brief an den damaligen Bundeskanzler der Republik gerichtet.
In diesem Brief heißt es: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der Ministerrat der Republik Kasachstan empfiehlt sich Ihnen bestens und möchte noch einmal die Gelegenheit nützen, um Ihnen seine Zufriedenheit betreffend Ihres so ergiebigen Besuches in der Republik Kasachstan im April dieses Jahres auszusprechen." (Abg. Aumayr: Gehört das zu den Briefbomben?)
Ich zitiere weiter: "Dem Schreiben nach ging es um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs. Dabei wurde auch über die ,Heranziehung der österreichischen Exportkreditlinie für Kasachstan gesprochen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Sache!) Entsprechende Verträge wurden auch abgeschlossen.
Zitat: "Und nun ,hält der Ministerrat von Kasachstan die Heranziehung der österreichischen Exportkreditlinien für Kasachstan für zweckmäßig und ersucht Sie um Unterstützung dieses Programmes. Hochachtungsvoll S. Abischew, Stellvertretender Premierminister der Republik Kasachstan." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat mit Briefbomben überhaupt nichts zu tun!)
Das ist alles, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daraus einen Skandal zu machen, ist in zweifacher Hinsicht sehr vordergründig: Es ist erstens einmal vordergründig, um eben die Auflage des eigenen soeben erschienenen Buches zu steigern, und zweitens ist das ein sehr vordergründiges auf Grund der Umstände verständliches Ablenkungsmanöver der FPÖ. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich sage Ihnen folgendes: Wenn Sie sonst schon keinen Anstand haben, dann bringen Sie diesen Anstand zumindest gegenüber einem ehemaligen Bundeskanzler dieser Republik auf, der zehn Jahre lang hervorragende Leistungen für dieses Land erbracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehrfach von einer Fraktion der "Ruf zur Sache" verlangt worden. Es ist unter meinem Vorgänger als vorsitzführendem Präsidenten ich habe hier das Protokoll vor mir minutenlang zu dieser Frage über die gestrige "Zeit im Bild 2", über angebliche Mafia-Kontakte gesprochen worden. Es entspräche nicht meiner Vorstellung der Handhabung der Geschäftsordnung, daß jemand, nur weil er einer Fraktion angehört, zu diesem Thema Stellung nehmen darf, dann aber eine Stellungnahme einer anderen Fraktion zum gleichen Thema untersagt werden soll. So wird die Geschäftsordnung in diesem Haus nicht gehandhabt werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich ersuche: kein Beifall bitte, denn das sind Entscheidungen des Präsidiums. Da bedarf es keines Beifalles und keiner Kritik.Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter außer Dienst und nunmehr Bundesminister Mag. Schlögl. Bitte. (Heiterkeit.)
16.20
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zu einigen Fragen, die unmittelbar die Causa betreffen, Stellung nehmen.Frau Abgeordnete Petrovic hat mich gefragt, wieso ich heute diesen Bericht abgegeben habe. Ich bin sehr dankbar dafür, daß die Antwort darauf eigentlich schon Frau Abgeordnete Stoisits in sehr eindrucksvoller Weise gegeben hat.
Ich möchte noch einmal betonen es erscheint mir wichtig, daß das hier klar gesagt wird : Es gilt für Herrn Franz Fuchs selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Mein Bericht hat aus