damit dies eben in Zukunft der Fall ist. Muß erst immer etwas passieren, damit die Exekutive mit den entsprechenden technischen Hilfsmitteln ausgestattet wird?
Die zweite Komponente ist die politische. Meine Kollegin Frau Dr. Partik-Pablé hat schon angeführt, daß es in bezug auf das Täterprofil zu einer Schubladisierung gekommen ist, das heißt, Ihr Vorgänger als Innenminister, Caspar Einem, hat aus politischen Gründen dieses Täterprofil in seinem Schreibtisch versperrt. Ich bewundere auch Herrn Kollegen Platter, wenn er seine Kritik an den ehemaligen Innenminister Einem richtet und sagt, daß das alles in dessen Schuld liege.
Auch die Tatsache, daß zum Beispiel Paul Kiss noch am 6. Oktober 1997 folgendes gesagt hat, ist bemerkenswert ich zitiere :
Er, nämlich Caspar Einem, hat die alleinige Verantwortung dafür, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte. Mehr als eineinhalb Jahre hat Einem das vollkommen richtige Täterprofil aus politischen Gründen unterdrückt und schubladisiert, weil die Schlußfolgerungen dieses Täterprofils nicht in seine politischen Absichten paßten. Einem hat daher die alleinige Schuld dafür, daß der nunmehr gefaßte mutmaßliche Täter jahrelang unbehelligt weiterarbeiten konnte. Zitatende.
Das "Faszinierende" dabei ist aber, daß, wenn von den Freiheitlichen ein Antrag eingebracht wird, damit der ehemalige Innenminister Einem auf seine politische Verantwortung überprüft werden möge, dagegen gestimmt wird. Das ist das Bedauerliche an dieser ganzen Aussage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Es sind natürlich auch enorme Kosten mit der Briefbomben-Causa verbunden. Ich weiß schon, was Sie mir antworten werden, denn ich habe Sie schon im Innenausschuß gefragt, wie hoch man diese Kosten überhaupt beziffern muß, die zur Aufklärung dieser strafbaren Handlungen nötig waren. In der politischen Verantwortung wird auch zu suchen sein, welche Kosten alleine dadurch entstanden sind, daß dieses Täterprofil ein Jahr lang überhaupt versperrt und nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Das ist Geld der Steuerzahler, mit dem wirklich sorglos umgegangen worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister, ich fordere Sie auf, uns hier zu erklären, ob Sie diese Kosten beziffern können, in welcher Höhe sie sich bewegen! Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Bitte, Herr Abgeordneter.16.15
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! In der gestrigen "Zeit im Bild 2" hat ein gewisser Herr Jürgen Roth offensichtlich in der Absicht der Hebung der Auflage seines soeben erschienenen Buches eine sehr lockere Bemerkung gemacht, derzufolge es einen Dienst gegeben hätte, den Herr Bundeskanzler a. D. Vranitzky einem Repräsentanten der Ostmafia in Österreich erwiesen hätte. Er hat sich hiebei locker auf sein eigenes Buch bezogen.Ich habe dieses Buch nunmehr durchgesehen und finde darin die zitierte Passage. Ich darf sie dem Hohen Haus wörtlich vortragen: "Andererseits hat der" und jetzt kommt der genannte angebliche Repräsentant ",Admiral in der Alpenrepublik beste Beziehungen." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist nicht das Thema! Ruf zur Sache! Abg. Leikam: Und was hat der Stadler gemacht?)
Ich zitiere weiter: "Daher ist es eigentlich verwunderlich, daß diese nichts nutzten, als er um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchte." Also so gut können die Beziehungen dann nicht gewesen sein.