16.25
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Seit "Karl im Glück", so hat ihn Kollege Kiss bezeichnet, durch Zufall den mutmaßlichen Täter Fuchs präsentiert bekommen hat, werde ich das Gefühl nicht los, daß einige hier im Haus vertretene Kolleginnen und Kollegen irgendwie enttäuscht darüber sind, daß das Spiel, das mit dem seinerzeitigen Minister Einem so gut funktioniert hat, nicht mehr weitergespielt werden konnte. Er hat überall dort gesucht, wo nichts zu finden war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )Sie waren enttäuscht, daß es nicht mehr möglich war, Artikel zu produzieren, die eindeutige Schuldzuweisungen beinhaltet haben, Artikel und Sendungen zu produzieren, in denen immer wieder – einmal mehr, einmal weniger offensichtlich – Schuldzuweisungen vorgenommen wurden, und dann über den staatlich geführten Rundfunk zu verbreiten. Deshalb diese Enttäuschung, als das Schicksal Fuchs präsentiert hat und dem glücklichen Karl der mutmaßliche Täter in die Hände fiel.
Selbstverständlich hat sich der Arbeitskreis der sozialistischen Rechtsanwälte, der sozialistischen Juristen sofort zusammengesetzt, Herr Kollege Jarolim – er hat es vorgezogen, wieder hinauszugehen –, und zwar in der Anwaltskanzlei des Dr. Lansky, der ja in vielen Kreisen kein Unbekannter ist. Am 12. Juli 1997 – das Protokoll stammt vom 18. August – hat man sich zusammengesetzt – mit dabei war neben dem neuen Justizsprecher Jarolim auch Kollegin Hlavac – und darüber beraten, wie man die unabhängige Justiz ein bißchen sozialistisch unterwandern könnte, damit es in Zukunft wieder mehr Spielwiesen gibt.
Sie haben damals doch glatt unter dem Thema – und das sagt jetzt das Protokoll, Herr Kollege Jarolim – "Personalpolitik" überlegt, wie sich die Partei stärker in die unabhängige Justiz einbringen kann. Das ist wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen. Man hat darüber diskutiert ... (Abg. Schieder: Nein, das ist nicht wahr!) Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Lesen Sie es wörtlich vor!)
Themengebiet ist Personalpolitik. Es heißt: Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann. (Abg. Schieder: Aber nicht in die unabhängige Justiz!) – Es geht ja um die Justiz! (Ironische Heiterkeit des Redners. – Anhaltende Zwischenrufe.)
Herr Kollege Schieder! Bleiben wir beim Protokoll. Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da ändern sie gleich das Gesetz!) Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen, um auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst einzutreten. (Abg. Schieder spricht mit einer Klubmitarbeiterin.) – Herr Kollege Schieder, Sie wollten doch, daß ich zitiere, aber dann hören Sie doch auch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht dabei eindeutig darum, junge Genossinnen und Genossen in der unabhängigen Justiz in Front zu bringen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.) Diskutiert wird auf Anregung von Gabriel Lansky darüber, wie es zum Beispiel passieren kann, daß im Medienrecht alle Instanzen blau besetzt sind, was in manchen Fällen auch nachweisbar ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Anstand? Ihr wollt das Gesetz ändern, damit Sozialisten Richter werden! – Weitere Zwischenrufe.)
Und dann, Herr Kollege Jarolim – bitte, dieser Satz braucht Aufmerksamkeit, Kollegin –, wird die Idee geboren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Gesetz soll gleich geändert werden, damit GenossInnen Richter werden, das ist der Skandal!), eine rechtssoziologische Untersuchung durchzuführen, und zwar unter dem Titel: Richter und Parteibuch. Kollege Jarolim, Richter und Parteibuch! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Jarolim als Spitzel! – Eine neue Spielwiese für die Sozialisten soll eröffnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.