15. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1099 und Zu 1099 der Beilagen): Budgetbegleitgesetz 1998 (1161 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (1162 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 15 und 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Wird eine mündliche Berichterstattung gewünscht? – Das ist nicht der Fall, daher können wir sogleich in die Beratungen eingehen.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Bitte, 8 Minuten!)
16.31
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs möchte ich die von mir im Ausschuß bereits geäußerte Kritik wiederholen, nämlich daß mit diesem Budgetbegleitgesetz 1998 19 weitgehend voneinander unabhängige und unterschiedliche Gesetzesmaterien wie Kraut und Rüben durcheinandergewürfelt, völlig unstrukturiert eingebracht wurden; ein Sammelsurium an Gesetzesnovellen, wobei sich der Bogen vom ÖIAG-Anleihegesetz über Steuergesetze, das Familienlastenausgleichsgesetz bis hin zur Übernahme von Geschäftsanteilen der Graz Köflacher Eisenbahn GmbH spannt.Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Diese Vorgangsweise ist absolut unerträglich und vor allem auch unfair! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie ist unfair gegenüber jenen positiven Oppositionskräften in diesem Haus, die sich ehrlich bemühen, auch bei der Behandlung von Regierungsvorlagen entsprechend mitzuarbeiten und Mitverantwortung tragen zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich wiederhole meine Forderung immer wieder, nämlich daß Sie von der Bundesregierung künftig Ihre Regierungsvorlagen entsprechend strukturieren sollten, um auch der Opposition eine ordentliche Behandlung und Beschlußfassung zu ermöglichen.
Schwerpunkt – zumindest budgetär gesehen – dieser Regierungsvorlage ist das Familienpaket. Daß wir neuerlich über ein Familienpaket diskutieren müssen, zeigt uns deutlich, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage ist, eine familiengerechte Steuerpolitik zu betreiben. Ergebnis: 120 000 Familien sind an oder unter der Armutsgrenze. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, 120 000 österreichische Familien! Täglich werden jene, die unter die Armutsgrenze fallen, mehr! Und die Verantwortung dafür tragen Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!)
Frau Kollegin! Darüber hinaus sei angemerkt, daß diese Regierungsvorlage zumindest im Jahr 1999 verfassungswidrig und ab dem Jahr 2000 zumindest verfassungsrechtlich bedenklich sein wird.
Sie haben uns im Ausschuß erklärt, es gebe eine positive Prüfung durch den Verfassungsdienst. Dazu muß ich sagen: Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Das sagt noch lange nicht, daß Verfassungskonformität gegeben ist. Zu oft mußte in den letzten Monaten und Jahren der Verfassungsgerichtshof korrigierend eingreifen – ich erinnere nur an die unsägliche Werkvertragsregelung, an die Mindestkörperschaftsteuer, wobei der Verfassungsgerichtshof immer wieder Gesetzesstellen aufgehoben hat, die der Verfassungsdienst noch mit einem verfassungsrechtlichen Persilschein ausgestattet hat.